Archive for Januar, 2021

Keine Amtshaftung für behördliches Versagen

Mieterbund kritisiert Entscheidung des BGH zur Amtshaftung wegen fehlerhafter Mietpreisbremsenverordnung

(29.01.2021) "Ein vorhersehbares Urteil, aber eine unfaire Entscheidung für alle Mieterinnen und Mieter, die sich auf die gewissenhafte Arbeit der staatlichen Organe verlassen haben", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Amtshaftung wegen Erlasses einer unwirksamen Mietpreisbremsenverordnung.Weiterlesen →
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Woh­nungs­bau wird auch 2021 zum Kon­junk­tur­mo­tor in der Kri­se

29.01.2021) "Kri­sen­fest, ro­bust und zu­ver­sicht­lich", so be­schreibt der Prä­si­dent der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Mar­kus Böll, sei­ne Bran­che in­mit­ten der Co­ro­na-Kri­se. Er­neut konn­te der Bau im letz­ten Jahr beim Um­satz zu­le­gen, auch wenn es nur ein leich­tes Wachs­tum war. In den ers­ten elf Mo­na­ten er­wirt­schaf­te­ten die ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Bau­un­ter­neh­men mit 20 und mehr Mit­ar­bei­tern gut 12,8 Mrd. Euro, ver­gli­chen zu 2019 ein Um­satz­plus von 1,9 %.Weiterlesen →
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Baulandmobilisierungsgesetz: Wo bleibt der Planungsturbo?

(29.01.2021) Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz scharf. Der ZIA hatte in der Baulandkommission mitgearbeitet und hatte sich stets für mehr Planungs- und Baubeschleunigung ausgesprochen.Weiterlesen →
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BVI übt Kritik am geplanten Aus des Nebenkostenprivilegs

Planungsunsicherheit und hohe Mehrkosten für Mieter

(29.01.2021) Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. begrüßt die mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes verfolgten Ziele des raschen Glasfaserausbaus sowie des Rechts auf schnelles Internet. Die geplante Streichung der Umlagefähigkeit von Breitbandanschlüssen auf den Mieter führt jedoch zu großen Nachteilen - auf Mieter- und Verwalterseite.Weiterlesen →
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Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse

(28.01.2021) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch ...Weiterlesen →
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Deutscher Architekturpreis 2021

Einreichungen bis zum 7. April möglich

(28.01.2021) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die Bundesarchitektenkammer haben heute den Deutschen Architekturpreis 2021 ausgelobt. Bis zum 7. April 2021 können Bauwerke eingereicht werden, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 15. Januar 2021 in Deutschland oder im Namen bzw. überwiegend aus Zuwendungsmitteln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland fertiggestellt wurden.Weiterlesen →
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Bauindustrie, Bau-, Abbruch- und Recyclinggewerbe zur Mantelverordnung

Wir stehen zum Baustoff-Recycling!

(27.01.2021) "Wir stehen zu unserer Verantwortung, zukünftig mehr mineralische Bau- und Abbruchabfälle, insbesondere aus der größten Fraktion Boden und Steine zu recyceln und hochwertig im Stoffkreislauf zu behalten. Aber man muss uns auch lassen. Und genau das ist das Problem bei der vom Bundesrat verabschiedeten Fassung der Mantelverordnung. Sie hemmt Recycling, aber auch die sonstige stoffliche Verwertung und führt zu einem erheblichen Anstieg der Deponierung von wertvollen Bauabfällen." Dieses erklärten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Abbruchverbands, Andreas Pocha, des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Eric Rehbock, des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, und des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zu der aktuellen Diskussion um die umfangreich überarbeitete Mantelverordnung.Weiterlesen →
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Münchener Verordnung gegen steigende Mieten gekippt

(27.01.2021) Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat eine Vor­ga­be der Stadt Mün­chen ge­kippt, wo­nach beim Ab­riss von Miets­häu­sern neue, be­zahl­ba­re Miet­woh­nun­gen in ver­gleich­ba­rer Lage ge­baut wer­den müs­sen. Einer Zweck­ent­frem­dungs­sat­zung dürf­ten "keine ein­schrän­ken­den Ne­ben­be­stim­mun­gen hin­zu­ge­fügt wer­den", heißt es in dem Be­schluss vom 20.01.2020, über den zuvor die "Süd­deut­sche Zei­tung" be­rich­tet hatte.Weiterlesen →
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November-Lockdown bremst Order im Wirtschaftsbau

(27.01.2021) "Wir sehen eine ähnliche Entwicklung wie bereits im Frühjahr des letzten Jahres während des ersten Lockdowns. Während der Umsatz um 7,1% gegenüber dem November 2019 zugelegt hat, verlor das Ordervolumen um 2,3%.", kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, die heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Baukonjunktur im November.Weiterlesen →
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VPB rät: Im Winter Kellertüren konsequent schließen

(27.01.2021) Kellertüren trennen meist den beheizten Wohnbereich oben vom unbeheizten Keller. Wer sie schließt, spart Energie, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Viele Bauherren wissen das aber nicht, weil es ihnen bei der Übergabe des Hauses niemand erklärt:Weiterlesen →
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