Archive for Januar, 2021

Keine Verwertungskündigung für ersatzlosen Abriss

(22.12.2021) Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.12.2020.Weiterlesen →
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Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für Eigentumswohnung?

(22.01.2021) Der Mieter, der aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vermieters das Mietverhältnis berechtigt kündigt (hier nach § 543 Abs. 1 BGB), kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs eines Hausanwesens angefallenen Maklerkosten nicht als (Kündigungsfolge-)Schaden ersetzt verlangen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.12.2020.Weiterlesen →
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Rege Neubautätigkeit: Fertighäuser erobern Marktanteile

(22.012021) Die Baunachfrage bei Ein- und Zweifamilienhäusern lag von Januar bis November 2020 um 3,6 Prozent über dem Vorjahresniveau. Das belegen die Baugenehmigungszahlen des Statistischen Bundesamtes. Ein deutlicheres Plus von 11 Prozent verzeichneten die Hersteller von Fertighäusern, deren Auftragsbücher auch 2021 gut gefüllt sind, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) vermeldet.Weiterlesen →
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BGH vor Grundsatzurteil zu staatlichem Schadenersatz für Mieter

(22.01.2021) Der Bun­des­ge­richts­hof klärt seit dem 21.01.2021 in einem Pi­lot­ver­fah­ren, ob Mie­tern für Be­hör­den-Pan­nen beim Start der Miet­preis­brem­se Scha­den­er­satz zu­steht. Das Ur­teil soll am 28.01.2021 ver­kün­det wer­den, wie die Karls­ru­her Rich­ter nach der Ver­hand­lung am 21.01.2021 be­kannt­ga­ben. Dabei geht es um feh­ler­haf­te Ver­ord­nun­gen in et­li­chen Län­dern. Be­trof­fe­ne Mie­ter müs­sen des­halb dau­er­haft mit einer hö­he­ren Miete leben.Weiterlesen →
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VPB: Hauseigentümer sollten regelmäßig nach dem Dach schauen

(22.01.2021) Stürme in Orkanstärke werden häufiger. Ebenso schwere Gewitter mit sintflutartigen Regenfällen. Auch Winterwetter setzt Häusern und besonders Dächern zu. Während zum Beispiel die Dachziegel bei Neubauten durch entsprechende Dachklammern bereits gegen die vom Klimawandel verursachten Wetterereignisse zusätzlich gesichert werden, müssen Eigentümer von Bestandsbauten vor allem nach Stürmen immer öfter mit Schäden rechnen.Weiterlesen →
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Telekommunikationsgesetz: Mieterbund und Wohnungswirtschaft gemeinsam für Opt-out-Recht

Bei Erhalt der Betriebskostenumlage

(21.01.2021) Der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft sprechen sich bei der laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gemeinsam dafür aus, die Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses in der Betriebskostenverordnung grundsätzlich zu erhalten. Gleichzeitig unterstützen beide Spitzenverbände, ein Opt-out-Recht des Mieters einzuführen - also ein Kündigungsrecht für einen individuellen Ausstieg aus der Umlagefinanzierung und der Nutzung des Breitbandanschlusses.Weiterlesen →
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Neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vorgelegt

(21.01.2021) Ar­beit­ge­ber sind ver­pflich­tet, über­all dort Ho­me­of­fice an­zu­bie­ten, wo es mög­lich ist. Das sieht die neue Co­ro­na-Ar­beits­schutz-Ver­ord­nung vor, die Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) dem Ka­bi­nett zur Kennt­nis vor­ge­legt hat. Die zu­nächst nur bis 15.03.2021 gel­ten­de Ver­ord­nung ent­hält zudem Schutz­maß­nah­men für die Be­schäf­tig­ten, deren An­we­sen­heit im Be­trieb un­ver­zicht­bar ist.Weiterlesen →
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Ist Maskenpflicht im Treppenhaus für Mieter und Wohnungseigentümer rechtens?

(21.01.2021) Viele Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden heiß diskutiert. Kann auch eine Maskenpflicht im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern eingeführt werden, vielleicht vom Vermieter?Weiterlesen →
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Beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben können weiter digital erfolgen

Bundeskabinett bringt Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes auf den Weg

(21.01.2021) Die öffentliche Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben kann weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen. Die dafür nötigen Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) werden bis Ende 2022 verlängert. Dies hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) beschlossen.Weiterlesen →
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Berufsausübungsgesellschaften: Neue Regeln für Anwälte und Steuerberater

(21.01.2021) Bei der Ge­sell­schafts­form für an­walt­li­che und steu­er­be­ra­ten­de Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten soll es mehr Wahl­frei­heit geben. Die Bun­des­re­gie­rung hat am 20.01.2021 den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Neu­re­ge­lung des Be­rufs­rechts der an­walt­li­chen und steu­er­be­ra­ten­den Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten sowie zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten im Be­reich der rechts­be­ra­ten­den Be­ru­fe ver­ab­schie­det. Vor­ge­se­hen ist ins­be­son­de­re die Mo­der­ni­sie­rung des Be­rufs­rechts.Weiterlesen →
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