Archive for Januar 29th, 2021

Keine Amtshaftung für behördliches Versagen

Mieterbund kritisiert Entscheidung des BGH zur Amtshaftung wegen fehlerhafter Mietpreisbremsenverordnung

(29.01.2021) "Ein vorhersehbares Urteil, aber eine unfaire Entscheidung für alle Mieterinnen und Mieter, die sich auf die gewissenhafte Arbeit der staatlichen Organe verlassen haben", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Amtshaftung wegen Erlasses einer unwirksamen Mietpreisbremsenverordnung.Weiterlesen →
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Woh­nungs­bau wird auch 2021 zum Kon­junk­tur­mo­tor in der Kri­se

29.01.2021) "Kri­sen­fest, ro­bust und zu­ver­sicht­lich", so be­schreibt der Prä­si­dent der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Mar­kus Böll, sei­ne Bran­che in­mit­ten der Co­ro­na-Kri­se. Er­neut konn­te der Bau im letz­ten Jahr beim Um­satz zu­le­gen, auch wenn es nur ein leich­tes Wachs­tum war. In den ers­ten elf Mo­na­ten er­wirt­schaf­te­ten die ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Bau­un­ter­neh­men mit 20 und mehr Mit­ar­bei­tern gut 12,8 Mrd. Euro, ver­gli­chen zu 2019 ein Um­satz­plus von 1,9 %.Weiterlesen →
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Baulandmobilisierungsgesetz: Wo bleibt der Planungsturbo?

(29.01.2021) Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz scharf. Der ZIA hatte in der Baulandkommission mitgearbeitet und hatte sich stets für mehr Planungs- und Baubeschleunigung ausgesprochen.Weiterlesen →
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BVI übt Kritik am geplanten Aus des Nebenkostenprivilegs

Planungsunsicherheit und hohe Mehrkosten für Mieter

(29.01.2021) Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. begrüßt die mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes verfolgten Ziele des raschen Glasfaserausbaus sowie des Rechts auf schnelles Internet. Die geplante Streichung der Umlagefähigkeit von Breitbandanschlüssen auf den Mieter führt jedoch zu großen Nachteilen - auf Mieter- und Verwalterseite.Weiterlesen →
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