Archive for Januar 18th, 2021

Weitere Mieterhöhung auf Grundlage der Modernisierungskosten?

(18.01.2021) Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB a.F. ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Miete zunächst auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht verwehrt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.12.2020.Weiterlesen →
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Bauwirtschaft erweist sich als Stütze der Gesamtwirtschaft

(18.01.2021) "Ohne die Bauwirtschaft wäre die Gesamtwirtschaft 2020 ungefähr so stark eingebrochen wie zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2009." Mit diesen Worten kommentierte der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Lorenz, die Veröffentlichung der vorläufigen Zahlen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 2020 durch das Statistische Bundesamt.Weiterlesen →
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Baustellen offen lassen – Guter Infektionsschutz!

(18.01.2021) Die Bauwirtschaft geht mit guten Präventionsmaßnahmen durch die Pandemie und appelliert an die Politik, die Baubranche weiterarbeiten zu lassen.Weiterlesen →
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ZIA fordert flexible und schnelle Nachnutzung von Immobilien in Innenstadtlagen

(18.01.2021) Angesichts der gestrigen Anhörung zum Thema Innenstädte im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, eine Flexibilisierung des deutschen Baurechts gefordert, um unkompliziert einen modernen Nutzungsmix zu ermöglichen.Weiterlesen →
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BRAK fordert unabhängige und selbstverwaltete anwaltliche Datenschutzaufsicht

(18.01.2021) Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer for­dert in einer Stel­lung­nah­me im Rah­men der Eva­lu­ie­rung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes eine un­ab­hän­gi­ge, zen­tra­le und selbst­ver­wal­te­te an­walt­li­che Da­ten­schutz­auf­sicht. Die der­zei­ti­ge fö­de­ra­le Struk­tur der Auf­sicht mit den ver­schie­de­nen Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den werde der an­walt­li­chen Un­ab­hän­gig­keit und Ver­schwie­gen­heit nicht ge­recht.Weiterlesen →
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