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(25.01.2021) Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein fordern für ihren Berufsstand einen beschleunigten Zugang zu Corona-Impfungen. Die Kammer hält Anwälte für "Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind" (§ 4 Nr. 3 CoronaImpfV), der Verband für "Personen, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind" (§ 4 Nr. 4 CoronaImpfV). Im Internet setzte es heftige Kritik aus den eigenen Reihen.Weiterlesen →
(25.01.2021) Zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25999) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25561) Stellung. Die Fragesteller wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es nach ihrer Kenntnis zutrifft, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beziehungsweise ihre technischen Dienstleister rein technisch jede Nachricht entschlüsseln können.Weiterlesen →
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(25.01.2021) Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Eigentumswohnung wird nicht durch die Instandhaltungsrücklage beeinflusst. Die Wohnungseigentümer können laut Bundesfinanzhof nicht über diese verfügen. Der Kaufpreis beinhaltet daher keine Gegenleistung für die Übertragung der Rücklage.Weiterlesen →
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(25.01.2021) Der V. Zivilsenat setzt die mündliche Verhandlung in dieser Sache fort, nachdem der VII. Zivilsenat die an ihn gerichtete Anfrage (Beschluss vom 13.03.2020, V ZR 33/19, IBR 2020, 372) beantwortet hat (Beschluss vom 08.10.2020 - VII ARZ 1/20, IBR 2020, 636).Weiterlesen →
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