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(13.01.2021) Der ersatzfähige (Kündigungsfolge-)Schaden eines Mieters nach einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter umfasst nicht die zum Zwecke des Eigentumserwerbs einer Wohnung angefallenen Maklerkosten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.12.2020.Weiterlesen →
Mit Inkrafttreten des novellierten Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) am 01.12.2019 wurde in Thüringen ein vergabespezifisches Mindeststundenentgelt von 11,42 Euro (brutto) eingeführt. Dieser Mindestlohn wird durch das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) jährlich angepasst. Demnach wird das vergabespezifische Mindeststundenentgelt 11,73 Euro (brutto) ab dem 01.01.2021 betragen.Weiterlesen →
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(13.01.2021) Im Winter wird auf Baustellen vor allem innen gearbeitet. Leitungen werden verlegt, Putz, Estrich und Bäder eingebaut, Heizsysteme installiert. Vor allem Putz und Estrich bestehen aber zu großen Teilen aus Wasser, und das muss möglichst schnell aus dem Haus, damit sich keine Schimmelschäden bilden. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB) und rät zum regelmäßigen Heizen und Lüften der Baustelle.Weiterlesen →
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(13.01.2021) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat wird darüber zu entscheiden haben, ob Mietern Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung erlässt, die wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.Weiterlesen →
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