Archive for Januar, 2021

BRAK fordert unabhängige und selbstverwaltete anwaltliche Datenschutzaufsicht

(18.01.2021) Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer for­dert in einer Stel­lung­nah­me im Rah­men der Eva­lu­ie­rung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes eine un­ab­hän­gi­ge, zen­tra­le und selbst­ver­wal­te­te an­walt­li­che Da­ten­schutz­auf­sicht. Die der­zei­ti­ge fö­de­ra­le Struk­tur der Auf­sicht mit den ver­schie­de­nen Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den werde der an­walt­li­chen Un­ab­hän­gig­keit und Ver­schwie­gen­heit nicht ge­recht.Weiterlesen →
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Bundestag: Anhörung zur Zukunft der Innenstädte

(15.01.2021) Um mehrere Oppositionsanträge zur Zukunft der Innenstädte ging es in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses unter Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) am Mittwoch. Eine große Rolle spielten dabei die Folgen des Lockdowns. Durch alle Stellungnahmen der Sachverständigen zog sich die Sorge, dass der ohnehin laufende Veränderungsprozess in den Stadtzentren durch den zunehmenden Onlinehandel verstärkt wird und eine Verödung der Ortskerne droht. Und durchgängig wurde als Gegenrezept eine vielfältigere Nutzung, etwa mit Handwerksbetrieben und Kultur, genannt.Weiterlesen →
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Co­ro­na: Mit Prä­ven­ti­on wei­ter ge­mein­sam durch die Pan­de­mie

1 Mil­lio­nen FFP2-Mas­ken für Bau­ar­bei­ter so­wie re­gel­mä­ßi­ge Co­ro­na-Tests

(15.01.2021) Die drei Ta­rif­ver­trags­par­tei­en der Bau­wirt­schaft - der Zen­tral­ver­band Deut­sches Bau­ge­wer­be, der Haupt­ver­band der Deut­schen Bau­in­dus­trie so­wie die In­dus­trie­ge­werk­schaft Bau­en-Agrar-Um­welt (IG BAU) ha­ben er­gän­zen­de um­fang­rei­che Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men ver­ein­bart, um die Bau­be­schäf­tig­ten an­ge­sichts der sich zu­spit­zen­den Co­ro­na-Lage noch bes­ser zu schüt­zen.Weiterlesen →
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GmbH-Geschäftsführer nicht als Syndikusanwalt zuzulassen

(15.01.2021) Einem im Rah­men eines Dienst­ver­trags für eine GmbH tä­ti­gen Ge­schäfts­füh­rer ist in der Regel die Zu­las­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt zu ver­sa­gen. Die fach­li­che Un­ab­hän­gig­keit sei­ner an­walt­li­chen Tä­tig­keit ist laut Bun­des­ge­richts­hof nicht ge­währ­leis­tet, da er durch Ge­setz wei­sungs­ge­bun­den ist.Weiterlesen →
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VPB: Rückläufige Wohneigentumsquote ist Alarmzeichen

(15.01.2021) "Die Bundesregierung hinkt weit hinter ihrem erklärten Ziel, Wohneigentum zu fördern, hinterher. Tatsächlich ist der Anteil der Haushalte, die in den eigenen vier Wänden leben, erstmals seit 1993 rückläufig. Das ist ein Alarmzeichen, das die Politik ernst nehmen muss." Mit diesen Worten kommentiert Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Privater Bauherren e.V. (VPB), die aktuelle Studie von empirica und LBS Research. Danach lag die Wohneigentumsquote in Deutschland im Jahr 2018 bei 42,1 Prozent (2013: 43,1 Prozent, 2008: 43,2 Prozent). Im Vergleich mit den Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) steht Deutschland an vorletzter Stelle.Weiterlesen →
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Abstands- und Hygieneregeln auf Baustellen

Bauwirtschaft stellt sich den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie

(14.01.2021) "Die Bauunternehmen in Berlin und Brandenburg haben seit Beginn der Corona-Pandemie mit dem größtmöglichen Maß an Verantwortungsbewusstsein gehandelt und die Gesundheit ihrer Beschäftigten an die erste Stelle gesetzt. Das Selbstverständnis der größtenteils inhabergeführten Familienunternehmen des Baugewerbes bedingt, dass sich diese mit aller Kraft der weiteren Verbreitung des Coronavirus entgegenstellen und für die Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen eintreten", erklärte Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau.Weiterlesen →
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aukammer Berlin: Kein von der Politik verordnetes Homeoffice!

(14.01.2021) Die Standesvertretung aller im Bauwesen tätigen Ingenieure verwahrt sich entschieden gegen Forderungen aus der Politik, Ansprüche auf Homeoffice zu erzwingen. Der Regierende Bürgermeister fordert in seiner Regierungserklärung die Arbeitgeber auf, ihre Mitarbeiter, wo es geht zu Hause zu lassen, um so ihrer Verantwortung nachzukommen. Wer das nicht tue, handle unsolidarisch.Weiterlesen →
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Hausbau von der Couch aus vorbereiten

So können Bauwillige ihrem Traumhaus sicher und bequem näher kommen

(14.01.2021) Viele Menschen verbringen aktuell mehr Zeit zuhause als ihnen lieb ist. Das gilt vor allem für diejenigen, deren Wohnsituation unbefriedigend ist. "Unfreiwillig zeigen sich in einigen Haushalten derzeit Verbesserungspotenzial und Problemzonen. Vielerorts verfestigt sich der Wunsch, ein eigenes, individuell geplantes Haus mit Garten zu bauen oder schlüsselfertig bauen zu lassen", sagt Christoph Windscheif vom Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF). Der Erfüllung dieses Wunsches können Bauwillige sicher und bequem von der Couch aus näher kommen - in fünf einfachen Schritten.Weiterlesen →
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Hauskauf – ist Marderbefall ein Sachmangel?

(14.01.2021) Marder sind possierliche Tierchen, die sich gerne dort einquartieren, wo sie nichts zu suchen haben. Auch knabbern sie gerne an Dingen. Für Hauskäufer interessant: Ist Marderbefall ein Mangel des Kaufobjekts?Weiterlesen →
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Insolvenzeröffnung trotz Suizidgefahr rechtens

(14.01.2021) Für den In­sol­venz­an­trag eines Gläu­bi­gers be­steht auch dann ein Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn die Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses an der Ge­fahr eines Sui­zids der Schuld­ne­rin ge­schei­tert ist. Der In­sol­venz­ver­wal­ter kann laut Bun­des­ge­richts­hof die Auf­tei­lung des Hau­ses in Ei­gen­tums­woh­nun­gen be­trei­ben und ein­zel­ne Woh­nun­gen ver­äu­ßern, ohne die Frau aus ihrer Woh­nung zu ver­drän­gen.Weiterlesen →
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