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(13.01.2021) Der ersatzfähige (Kündigungsfolge-)Schaden eines Mieters nach einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter umfasst nicht die zum Zwecke des Eigentumserwerbs einer Wohnung angefallenen Maklerkosten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.12.2020.Weiterlesen →
Mit Inkrafttreten des novellierten Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) am 01.12.2019 wurde in Thüringen ein vergabespezifisches Mindeststundenentgelt von 11,42 Euro (brutto) eingeführt. Dieser Mindestlohn wird durch das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) jährlich angepasst. Demnach wird das vergabespezifische Mindeststundenentgelt 11,73 Euro (brutto) ab dem 01.01.2021 betragen.Weiterlesen →
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(13.01.2021) Im Winter wird auf Baustellen vor allem innen gearbeitet. Leitungen werden verlegt, Putz, Estrich und Bäder eingebaut, Heizsysteme installiert. Vor allem Putz und Estrich bestehen aber zu großen Teilen aus Wasser, und das muss möglichst schnell aus dem Haus, damit sich keine Schimmelschäden bilden. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB) und rät zum regelmäßigen Heizen und Lüften der Baustelle.Weiterlesen →
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(13.01.2021) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat wird darüber zu entscheiden haben, ob Mietern Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung erlässt, die wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.Weiterlesen →
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Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge darf nicht zu höheren SV-Beiträgen führen
(12.01.2021) "Eine Rückkehr zur alten Fälligkeitsregelung der Sozialversicherungsbeiträge und damit die Abschaffung der Vorfälligkeit darf nicht dazu führen, dass die mittlerweile wieder aufgefüllte Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung abgeschmolzen wird. Versicherungsfremde Leistungen, die seitens der Politik beschlossen werden, müssen konsequenterweise auch aus Steuermitteln finanziert werden." Diese Position des Deutschen Baugewerbes vertrat am 11.01.2021 Heribert Jöris, Geschäftsführer Sozial- und Tarifpolitik des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zur Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, an der er auf Einladung der FDP-Bundestagsfraktion teilgenommen hatte.Weiterlesen →
(12.01.2021) "Eine Rückkehr zur alten Fälligkeitsregelung der Sozialversicherungsbeiträge und damit die Abschaffung der Vorfälligkeit darf nicht dazu führen, dass die mittlerweile wieder aufgefüllte Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung abgeschmolzen wird. Versicherungsfremde Leistungen, die seitens der Politik beschlossen werden, müssen konsequenterweise auch aus Steuermitteln finanziert werden." Diese Position des Deutschen Baugewerbes vertrat am 11.01.2021 Heribert Jöris, Geschäftsführer Sozial- und Tarifpolitik des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zur Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, an der er auf Einladung der FDP-Bundestagsfraktion teilgenommen hatte.Weiterlesen →
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(12.01.2021) So mancher kauft sich ein Haus, das erst noch gebaut werden muss. Dazu wird oft ein Bauträgervertrag abgeschlossen. Seit 1.1.2018 gelten hier geänderte Regeln. Was müssen Bauherren beachten?Weiterlesen →
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(11.01.2021) Angesichts des bis Ende Januar verlängerten Lockdowns fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eine stärkere Entlastung berufstätiger Eltern. "Bauarbeiter und Reinigungskräfte können weder Homeoffice machen noch sich zuhause um die Kinder kümmern. Die Politik darf die Beschäftigten beim Thema Kinderbetreuung jetzt nicht im Regen stehen lassen", sagt IG BAU-Chef Robert Feiger.Weiterlesen →
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Mieterbund: Nur die vollständige Umlage der Kosten auf die Vermieter führt zur gewünschten Lenkungswirkung
(11.01.2020) "Aus klimapolitischer Sicht macht die Umlage des CO2-Preises auf die Mieterinnen und Mieter keinen Sinn. Der energetisch veraltete Gebäudebestand muss zwar dringend saniert werden. Dafür müssen aber die Akteure adressiert werden, die über die Art der Beheizung entscheiden, also die Vermieter - und zwar zu 100 Prozent," fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich des heutigen Pressegesprächs gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur besseren und faireren Wirkung des CO2-Preises.Weiterlesen →
(11.01.2020) "Aus klimapolitischer Sicht macht die Umlage des CO2-Preises auf die Mieterinnen und Mieter keinen Sinn. Der energetisch veraltete Gebäudebestand muss zwar dringend saniert werden. Dafür müssen aber die Akteure adressiert werden, die über die Art der Beheizung entscheiden, also die Vermieter - und zwar zu 100 Prozent," fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich des heutigen Pressegesprächs gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur besseren und faireren Wirkung des CO2-Preises.Weiterlesen →
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(11.01.2021) Die 2019 eingesetzte gemeinsame Arbeitsgruppe der obersten Zivilgerichte von Bund und Ländern hat jetzt einen abschließenden Diskussionsentwurf für eine grundlegende Erneuerung des Zivilprozesses vorgelegt. Dieser basiert auf dem Zwischenbericht vom Juli 2020 und soll auf dem Zivilrichtertag am 02.02.2021 in Nürnberg diskutiert werden.Weiterlesen →
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(08.01.2021) Der Umsatz der Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hat sich vom Januar bis Oktober im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um immerhin 2,5 Prozent reduziert.Weiterlesen →
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