Archive for Februar 25th, 2021

Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im „Corona-Lockdown“

(25.02.2021) Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im "Corona-Lockdown" für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Mit diesem Urteil vom 24. Februar 2021 hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Vorsitz von Dr. Klaus Gehrig eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestätigt.Weiterlesen →
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Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown

(25.02.2021) Das Oberlandesgerichts Dresden hat in einem am 24.02.2021 verkündeten Urteil entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist.Weiterlesen →
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bautec wird eingestellt

(25.02.021) Die internationale Fachmesse für Bauen und Gebäudetechnik bautec wird aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit eingestellt. Die bautec fand vom 18. bis 21. Februar 2020 das letzte Mal statt und wird in Zukunft nicht fortgeführt.Weiterlesen →
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Konjunkturmotor Bauwirtschaft läuft!

Umsatzplus von 6,0 % in 2020 erwirtschaftet.

(25.02.2021) "Die Unternehmen im Bauhauptgewerbe haben das Jahr 2020 mit einem Umsatz von ca. 143 Mrd. Euro abgeschlossen. Das sind etwa 8 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2019. Das ist ein Plus von 6,0 %. Damit hat die Bauwirtschaft im letzten Quartal die unterjährigen Verluste mehr als wettgemacht." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, heute zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen.Weiterlesen →
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Bauindustrie trotzt 2020 der Corona-Krise

Umsätze steigen um 5,9 %, Auslaufen der MwSt.-Senkung stützt die Bauindustrie zum Jahresende

(25.02.2021) "Die Bauunternehmen haben es 2020 geschafft, der Corona-Krise zu trotzen und ihre Umsätze zu erhöhen. Die Bauwirtschaft erweist sich damit einmal mehr als Stütze der Gesamtwirtschaft. Geholfen hat hierbei auch die MwSt.-Senkung im zweiten Halbjahr, deren Auslaufen führte zu einem starken Umsatzanstieg zum Jahresende. Die Vorzieheffekte werden allerdings dazu führen, dass diese Umsätze 2021 fehlen werden." Mit diesen Worten kommentierte der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Lorenz, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.Weiterlesen →
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Bilanzveranstaltung der Bundesregierung zur Wohnraumoffensive macht deutlich: Ziele der Wohnraumoffensive wurden trotz guter Ansätze nicht erreicht

(25.02.2021) "Auf einer Baugenehmigung kann man nicht wohnen", relativiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die vermeintliche Erfolgsmeldung von Bundesbauminister Seehofer, dass die Bundesregierung ihre Neubauziele erreicht habe. Anstatt der geplanten 1,5 Mio. Wohnungen in dieser Legislaturperiode, werden bis Ende 2021 wohl nur 1,2 Mio. Wohnungen fertiggestellt. Die Zahl der genehmigten und noch nicht fertiggestellten Wohnungen hat dabei mit rund 740.000 nicht fertiggestellten Wohnungen den höchsten Stand seit 1998 erreicht.Weiterlesen →
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Bilanzveranstaltung der Bundesregierung zur Wohnraumoffensive macht deutlich: Ziele der Wohnraumoffensive wurden trotz guter Ansätze nicht erreicht

(25.02.2021) "Auf einer Baugenehmigung kann man nicht wohnen", relativiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die vermeintliche Erfolgsmeldung von Bundesbauminister Seehofer, dass die Bundesregierung ihre Neubauziele erreicht habe. Anstatt der geplanten 1,5 Mio. Wohnungen in dieser Legislaturperiode, werden bis Ende 2021 wohl nur 1,2 Mio. Wohnungen fertiggestellt. Die Zahl der genehmigten und noch nicht fertiggestellten Wohnungen hat dabei mit rund 740.000 nicht fertiggestellten Wohnungen den höchsten Stand seit 1998 erreicht.Weiterlesen →
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Terminhinweis BGH: Musterfeststellungsklage – bezüglich einer Modernisierungsankündigung

(25.02.2021) Der Musterkläger ist ein Mieterverein. Die Musterbeklagte ist Eigentümerin einer größeren Wohnanlage mit Mietwohnungen in München. Ende Dezember 2018 kündigte die Musterbeklagte den Mietern Modernisierungsmaßnahmen an, die im Zeitraum von Dezember 2019 bis Juni 2023 durchgeführt werden sollten, unter anderem die Anbringung einer Wärmedämmung, den Austausch der Fenster, die Anbringung von Rollläden sowie den Anbau von Balkonen.Weiterlesen →
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Versicherung muss Gastwirt nicht für coronabedingte Betriebsschließung entschädigen

(25.02.2021) Ein Gast­wirt aus Neu­stadt an der Wein­stra­ße be­kommt keine Ent­schä­di­gung für co­ro­na­be­ding­te Um­satz­aus­fäl­le. Ob eine Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung zah­len muss, hänge vom ge­nau­en Wort­laut der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ab, be­ton­te das Land­ge­richt Fran­ken­thal. Sehen diese eine Zah­lung nur vor, wenn be­stimm­te, im Text na­ment­lich auf­ge­zähl­te Krank­hei­ten und Er­re­ger aus­bre­chen, müsse das Co­ro­na­vi­rus in der Auf­zäh­lung er­wähnt sein, damit eine Zah­lungs­pflicht be­stehe.Weiterlesen →
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