Archive for Februar, 2021

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Bauindustrie trotzt 2020 der Corona-Krise

Umsätze steigen um 5,9 %, Auslaufen der MwSt.-Senkung stützt die Bauindustrie zum Jahresende

(25.02.2021) "Die Bauunternehmen haben es 2020 geschafft, der Corona-Krise zu trotzen und ihre Umsätze zu erhöhen. Die Bauwirtschaft erweist sich damit einmal mehr als Stütze der Gesamtwirtschaft. Geholfen hat hierbei auch die MwSt.-Senkung im zweiten Halbjahr, deren Auslaufen führte zu einem starken Umsatzanstieg zum Jahresende. Die Vorzieheffekte werden allerdings dazu führen, dass diese Umsätze 2021 fehlen werden." Mit diesen Worten kommentierte der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Lorenz, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Bilanzveranstaltung der Bundesregierung zur Wohnraumoffensive macht deutlich: Ziele der Wohnraumoffensive wurden trotz guter Ansätze nicht erreicht

(25.02.2021) "Auf einer Baugenehmigung kann man nicht wohnen", relativiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die vermeintliche Erfolgsmeldung von Bundesbauminister Seehofer, dass die Bundesregierung ihre Neubauziele erreicht habe. Anstatt der geplanten 1,5 Mio. Wohnungen in dieser Legislaturperiode, werden bis Ende 2021 wohl nur 1,2 Mio. Wohnungen fertiggestellt. Die Zahl der genehmigten und noch nicht fertiggestellten Wohnungen hat dabei mit rund 740.000 nicht fertiggestellten Wohnungen den höchsten Stand seit 1998 erreicht.Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Immobilienrecht

Bilanzveranstaltung der Bundesregierung zur Wohnraumoffensive macht deutlich: Ziele der Wohnraumoffensive wurden trotz guter Ansätze nicht erreicht

(25.02.2021) "Auf einer Baugenehmigung kann man nicht wohnen", relativiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die vermeintliche Erfolgsmeldung von Bundesbauminister Seehofer, dass die Bundesregierung ihre Neubauziele erreicht habe. Anstatt der geplanten 1,5 Mio. Wohnungen in dieser Legislaturperiode, werden bis Ende 2021 wohl nur 1,2 Mio. Wohnungen fertiggestellt. Die Zahl der genehmigten und noch nicht fertiggestellten Wohnungen hat dabei mit rund 740.000 nicht fertiggestellten Wohnungen den höchsten Stand seit 1998 erreicht.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Terminhinweis BGH: Musterfeststellungsklage – bezüglich einer Modernisierungsankündigung

(25.02.2021) Der Musterkläger ist ein Mieterverein. Die Musterbeklagte ist Eigentümerin einer größeren Wohnanlage mit Mietwohnungen in München. Ende Dezember 2018 kündigte die Musterbeklagte den Mietern Modernisierungsmaßnahmen an, die im Zeitraum von Dezember 2019 bis Juni 2023 durchgeführt werden sollten, unter anderem die Anbringung einer Wärmedämmung, den Austausch der Fenster, die Anbringung von Rollläden sowie den Anbau von Balkonen.Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Immobilienrecht

Versicherung muss Gastwirt nicht für coronabedingte Betriebsschließung entschädigen

(25.02.2021) Ein Gast­wirt aus Neu­stadt an der Wein­stra­ße be­kommt keine Ent­schä­di­gung für co­ro­na­be­ding­te Um­satz­aus­fäl­le. Ob eine Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung zah­len muss, hänge vom ge­nau­en Wort­laut der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ab, be­ton­te das Land­ge­richt Fran­ken­thal. Sehen diese eine Zah­lung nur vor, wenn be­stimm­te, im Text na­ment­lich auf­ge­zähl­te Krank­hei­ten und Er­re­ger aus­bre­chen, müsse das Co­ro­na­vi­rus in der Auf­zäh­lung er­wähnt sein, damit eine Zah­lungs­pflicht be­stehe.Weiterlesen →
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Kategorien: Versicherungsrecht

Alleineigentum und Miteigentum sind jeweils eine Stimme

(24.02.2021) Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich Alleineigentümer einer anderen Wohnung ist, haben die Eigentümer jeder Wohnung bei Geltung des Kopfstimmenprinzips je eine Stimme. Das Kopfstimmrecht eines Wohnungseigentümers entfällt nicht, wenn er Miteigentümer einer anderen Wohnung wird oder bleibt. Das gilt auch, wenn er Mehrheitseigentümer anderer Wohnungen ist oder wird. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 20.11.2020.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Rechnungshof Hamburg veröffentlicht Jahresbericht 2021

Rechnungshof der Freien Hansestadt Hamburg äußert Kritik an durchgeführten Vergabeverfahren.

(24.02.2021) Im Jahresbericht 2021 stellt der Rechnungshof der Hansestadt Hamburg der Bürgerschaft, dem Senat und der Öffentlichkeit seine Prüfungsergebnisse vor. Mit dem jährlichen Bericht soll insbesondere die parlamentarische Haushaltskontrolle unterstützt werden.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Rechnungshof Hamburg veröffentlicht Jahresbericht 2021

Rechnungshof der Freien Hansestadt Hamburg äußert Kritik an durchgeführten Vergabeverfahren.

(24.02.2021) Im Jahresbericht 2021 stellt der Rechnungshof der Hansestadt Hamburg der Bürgerschaft, dem Senat und der Öffentlichkeit seine Prüfungsergebnisse vor. Mit dem jährlichen Bericht soll insbesondere die parlamentarische Haushaltskontrolle unterstützt werden.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Bauindustrie zur Bilanz der Wohnraumoffensive: Einheitliches Bauordnungsrecht von Nöten

Serielles, modulares Bauen endlich in die Breite bringen

(24.02.2021) "Bisher wurden mehr als 5.000 Wohnungen seriell und modular gebaut, beauftragt oder sind bereits in der Planung. Wir sehen, dass die Akzeptanz bei uns in der Branche, aber vor allem auch bei den Bauherren, immer besser wird. Aber hier ist noch sehr viel Luft nach oben. 770.000 erteilte Baugenehmigungen klingen gut. Allerdings heißt genehmigt noch lange nicht gebaut." Mit diesen Worten kommentierte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die gestrige Bilanzveranstaltung zur Wohnraumoffensive der Bundesregierung.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Masse mit Klasse – Planerverbände fordern weitere Anstrengungen beim Wohnungsbau

(24.02.2021) Anlässlich des gestrigen Bilanzkongresses zur Wohnraumoffensive haben Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK), Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA und die Deutsche Energie-Agentur (dena) das gemeinsame Positionspapier "Quantität nie ohne Qualität - gebaute Umwelt zukunftsgerecht gestalten" erstellt. Es beschreibt die zentralen Anforderungen, um bezahlbaren Wohnraum bedarfsgerecht, nachhaltig und schnell zu schaffen.Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Recht am Bau

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