Archive for Juni, 2020

In­no­va­ti­ons­netz­werk so­lid UNIT for­dert gleich­wer­ti­ge För­de­rung al­ler in­no­va­ti­ven Bau­stof­fe

Kon­junk­tur­pa­ket be­inhal­tet le­dig­lich ein­sei­ti­ge För­de­rung des Bau­stof­fes Holz

(08.06.2020) "Das vor­ges­tern be­schlos­se­ne Kon­junk­tur­pa­ket des Ko­ali­ti­ons­aus­schus­ses setzt gute und wich­ti­ge Im­pul­se zur Wie­der­be­le­bung und Stär­kung der Wirt­schaft", lobt Tho­mas Möl­ler, Vor­stands­vor­sit­zen­der von so­lid UNIT, dem neu­en ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Netz­werk für in­no­va­ti­ves Bau­en. Laut Möl­ler be­inhal­tet das Kon­junk­tur­pa­ket im Rah­men sei­nes be­grü­ßens­wer­ten In­no­va­tions-Fo­kus je­doch ein gro­ßes Man­ko:Weiterlesen →
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Baugewerbe steht bereit, den Re-Start zu bauen

Die Bauwirtschaft im Norden begrüßt das Konjunkturpaket der Bundesregierung

(08.06.2020) Zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspaket erklärt Georg Schareck, der Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden: "Jetzt werden die wichtigen und richtigen Impulse zur Wiederbelebung und Stärkung des wirtschaftlichen Lebens gesetzt. Die mittelständische Bauwirtschaft wird dabei als wichtiges Zugpferd der Binnenkonjunktur gestärkt, das sollte auch in Schleswig-Holstein von der Landesregierung zügig umsetzt werde. Der Verbandchef referiert dabei auf die länderspezifischen Ergänzungen im Konjunkturprogramm, die auf den Weg gebracht werden müssten.Weiterlesen →
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BGH: Fortführung und Kehrtwende im Mietrecht

(08.06.2020) Mit zwei ak­tu­el­len Ent­schei­dun­gen ent­wi­ckelt der VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes seine Recht­spre­chung zur Rück­for­de­rung über­zahl­ter Miete wei­ter und stellt Miet­erhö­hungs­kla­gen auf eine neue ver­fah­rens­recht­li­che Grund­la­ge.Weiterlesen →
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Keine Berufung per Fax am LAG Schleswig-Holstein

(08.06.2020) Eine Be­ru­fungs­ein­le­gung per Fax ist beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein un­wirk­sam. Rei­che eine Par­tei durch ihren Rechts­an­walt ihre Be­ru­fung in­ner­halb der Be­ru­fungs­frist nur per Fax ein, so sei die Be­ru­fung un­zu­läs­sig, so das LAG mit Be­schluss vom 25.03.2020. Das Ge­richt ver­weist auf die Lan­des­ver­ord­nung über die Pflicht zur Nut­zung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs, mit der Schles­wig-Hol­stein als bis­her ein­zi­ges Bun­des­land die Vor­schrift des § 46g ArbGG vor­zei­tig ein­ge­führt habe.Weiterlesen →
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BVerwG: Klagen gegen die Elbvertiefung abgewiesen

(05.06.2020) Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden und die Klagen zweier Umweltverbände abgewiesen.Weiterlesen →
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Mieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen

(05.06.2020) Ein Ver­mie­ter, der nach der Be­triebs­kos­ten­ver­ord­nung die lau­fen­den mo­nat­li­chen Grund­ge­büh­ren für einen Breit­band­ka­bel­an­schluss auf seine Mie­ter um­legt, muss einem Mie­ter kein ge­son­der­tes Kün­di­gungs­recht nach dem Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG) in Bezug auf die­sen Ka­bel­an­schluss ein­räu­men. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm mit Ur­teil vom 28.05.2020 ent­schie­den. Das TKG grei­fe man­gels öf­fent­li­cher Zugäng­lich­keit des "Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­tes" des Ver­mie­ters nicht.Weiterlesen →
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Airbnb muss nicht generell Auskünfte über Vermieter-Daten erteilen

(05.06.2020) Der Un­ter­kunfts­ver­mitt­ler Airb­nb muss der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen keine Aus­künf­te über Ver­mie­ter von Fe­ri­en­woh­nun­gen geben, damit diese Ver­stö­ße gegen das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot er­mit­teln kann. Dies hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mün­chen mit Be­schluss vom 20.05.2020 ent­schie­den. Aus­kunft könne nur "im Ein­zel­fall" ver­langt wer­den. Eine "Da­ten­er­he­bung auf Vor­rat" komme aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht in Be­tracht.Weiterlesen →
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Expertenumfrage zu Auswirkungen von Covid-19 auf die Immobilien-Märkte

Zwei Drittel der Befragten erwarten mittlere bis starke Auswirkungen auf den Immobilienmarkt im Allgemeinen

(05.06.2020) Seit drei Monaten hält die Corona-Krise die Welt im Schwitzkasten. Niedrige Reproduktionszahlen geben Hoffnung - Restriktionen werden langsam zurückgefahren. Doch wie wird die Welt nach der Pandemie aussehen? Oder konkreter: Wie stark werden die Auswirkungen auf die Immobilienwelt in Deutschland wohl ausfallen? Welche Segmente werden besonders leiden, welche kommen gut durch die Krise? Dazu hat die Value AG - Full-Service-Anbieter für die finanzwirtschaftliche Immobilienbewertung - Ende Mai eine bundesweite Kundenumfrage durchgeführt.Weiterlesen →
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Unterbrechung des Verfahrens durch Erkrankung des Anwalts

(05.06.2020) Wird ein sich selbst ver­tre­ten­der Rechts­an­walt in einem Pro­zess mit An­walts­zwang für eine ge­wis­se Zeit pro­zess­un­fä­hig, führt dies nach einem Be­schluss des An­walts­se­nats vom 04.05.2020 zu einer Un­ter­bre­chung des Ver­fah­rens.Weiterlesen →
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Linker Bewohner-Verein muss Haus in Berliner Liebigstraße räumen

(04.06.2020) Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat heute der Klage des Eigentümers gegen einen Verein auf Räumung des Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 durch Versäumnisurteil stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von rund 20.000,- Euro verurteilt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Weiterlesen →
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