Archive for Juni 8th, 2020

Koalition legt mit Konjunkturpaket guten Start hin

Umsetzung muss schnell an Fahrt gewinnen

(08.06.2020) "Das vom Koalitionsausschuss vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist ein gelungener Aufschlag, um alle Branchen bei der Überwindung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen. Dass der Bund in allen Bereichen prüft, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können, begrüßen wir sehr", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie.Weiterlesen →
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Deutscher Mieterbund begrüßt Ergebnis des Koalitionsausschusses zur CO2-Gebäudesanierung

Leider noch keine Verständigung auf einen "Sicher-Wohnen Fonds"

(08.06.2020) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Einigung der Großen Koalition, die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufzustocken. "Auch wenn erst die Coronakrise kommen musste, um die längst überfällige und von uns immer wieder geforderte Aufstockung der Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung zu beschließen, ist dies ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung, dem allerdings weitere folgen müssen", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten.Weiterlesen →
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Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe: Zweite Verhandlung ergebnislos vertagt

(08.06.2020) Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 850 000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes sind am 04.06.2020 ohne Ergebnis vertagt worden. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) verhandeln die Arbeitsbedingungen der Branche vor dem Hintergrund der Pandemie.Weiterlesen →
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In­no­va­ti­ons­netz­werk so­lid UNIT for­dert gleich­wer­ti­ge För­de­rung al­ler in­no­va­ti­ven Bau­stof­fe

Kon­junk­tur­pa­ket be­inhal­tet le­dig­lich ein­sei­ti­ge För­de­rung des Bau­stof­fes Holz

(08.06.2020) "Das vor­ges­tern be­schlos­se­ne Kon­junk­tur­pa­ket des Ko­ali­ti­ons­aus­schus­ses setzt gute und wich­ti­ge Im­pul­se zur Wie­der­be­le­bung und Stär­kung der Wirt­schaft", lobt Tho­mas Möl­ler, Vor­stands­vor­sit­zen­der von so­lid UNIT, dem neu­en ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Netz­werk für in­no­va­ti­ves Bau­en. Laut Möl­ler be­inhal­tet das Kon­junk­tur­pa­ket im Rah­men sei­nes be­grü­ßens­wer­ten In­no­va­tions-Fo­kus je­doch ein gro­ßes Man­ko:Weiterlesen →
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Baugewerbe steht bereit, den Re-Start zu bauen

Die Bauwirtschaft im Norden begrüßt das Konjunkturpaket der Bundesregierung

(08.06.2020) Zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspaket erklärt Georg Schareck, der Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden: "Jetzt werden die wichtigen und richtigen Impulse zur Wiederbelebung und Stärkung des wirtschaftlichen Lebens gesetzt. Die mittelständische Bauwirtschaft wird dabei als wichtiges Zugpferd der Binnenkonjunktur gestärkt, das sollte auch in Schleswig-Holstein von der Landesregierung zügig umsetzt werde. Der Verbandchef referiert dabei auf die länderspezifischen Ergänzungen im Konjunkturprogramm, die auf den Weg gebracht werden müssten.Weiterlesen →
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BGH: Fortführung und Kehrtwende im Mietrecht

(08.06.2020) Mit zwei ak­tu­el­len Ent­schei­dun­gen ent­wi­ckelt der VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes seine Recht­spre­chung zur Rück­for­de­rung über­zahl­ter Miete wei­ter und stellt Miet­erhö­hungs­kla­gen auf eine neue ver­fah­rens­recht­li­che Grund­la­ge.Weiterlesen →
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Keine Berufung per Fax am LAG Schleswig-Holstein

(08.06.2020) Eine Be­ru­fungs­ein­le­gung per Fax ist beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein un­wirk­sam. Rei­che eine Par­tei durch ihren Rechts­an­walt ihre Be­ru­fung in­ner­halb der Be­ru­fungs­frist nur per Fax ein, so sei die Be­ru­fung un­zu­läs­sig, so das LAG mit Be­schluss vom 25.03.2020. Das Ge­richt ver­weist auf die Lan­des­ver­ord­nung über die Pflicht zur Nut­zung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs, mit der Schles­wig-Hol­stein als bis­her ein­zi­ges Bun­des­land die Vor­schrift des § 46g ArbGG vor­zei­tig ein­ge­führt habe.Weiterlesen →
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