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(10.06.2020) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen muss. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.04.2020.Weiterlesen →
(10.06.2020) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen muss. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.04.2020.Weiterlesen →
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(10.06.2020) Die Bundesregierung beabsichtigt in ihrem Konjunkturpaket "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken", die Umsatzsteuer ab dem 01.07.2020 befristet für sechs Monate von 19 % auf 16 % zu senken. "Diese grundsätzlich begrüßenswerte Maßnahme zur Stärkung der Konjunktur und zur Ankurbelung des privaten Konsums geht in vielen Branchen mit hohem administrativem Aufwand einher. Denn die IT-Systeme sind für solche befristeten Steuersenkungen nicht ausgelegt", erklärt BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel.Weiterlesen →
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(10.06.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat für die rund 700 000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk die Tarifforderung aufgestellt. Aufgrund der Corona-Pandemie diskutierte die IG BAU-Bundestarifkommission per Videokonferenz ausführlich die aktuelle Situation der Branche. Die Teilnehmer*innen berichteten von besonderer Arbeitsauslastung ihrer Betriebe in ganz Deutschland. Grund ist der stark gestiegene Reinigungsbedarf aufgrund erhöhter Hygienestandards.Weiterlesen →
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(10.06.2020) Klein, rar und wenig wärmedämmend waren Fenster früher. Heute werden Häuser fast immer mit vielen Durchlässen für Tageslicht ausgestattet, die gerne bodentief sind oder auch über Eck verlaufen und trotzdem kaum Wärme nach außen abgeben. "Großflächige Verglasungen sind beim Hausbau inzwischen Standard, auch bei höchst energieeffizienten Holz-Fertighäusern. Statt Wärmeverluste zu fürchten, dürfen sich Bauherren dadurch sogar über solare Energiegewinne und noch mehr Wohnkomfort freuen", sagt Christoph Windscheif vom Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF).Weiterlesen →
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(10.06.2020) Mit großer Sorge betrachtet die Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven die Situation des Wohnungsbaus in Bremen. Die jüngste Ankündigung der Regierungskoalition, bei jedem Neubau Photovoltaikanlagen zur Pflicht zu machen, wird den Bau dringend erforderlicher Neubauwohnungen aus Sicht der Handelskammer weiter ausbremsen.Weiterlesen →
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(10.06.2020) Wer eine Immobilie sucht, wird oft bei Maklern fündig. Erbitten sich die Kaufinteressenten vor der endgültigen Zusage dann ein paar Tage Bedenkzeit, verlangen viele professionelle Vermittler eine Reservierungsgebühr. Das ist grundsätzlich zulässig, erläutert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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