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(05.06.2020) Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden und die Klagen zweier Umweltverbände abgewiesen.Weiterlesen →
(05.06.2020) Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden. Das TKG greife mangels öffentlicher Zugänglichkeit des "Telekommunikationsdienstes" des Vermieters nicht.Weiterlesen →
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(05.06.2020) Der Unterkunftsvermittler Airbnb muss der Landeshauptstadt München keine Auskünfte über Vermieter von Ferienwohnungen geben, damit diese Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot ermitteln kann. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 20.05.2020 entschieden. Auskunft könne nur "im Einzelfall" verlangt werden. Eine "Datenerhebung auf Vorrat" komme aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht.Weiterlesen →
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Zwei Drittel der Befragten erwarten mittlere bis starke Auswirkungen auf den Immobilienmarkt im Allgemeinen
(05.06.2020) Seit drei Monaten hält die Corona-Krise die Welt im Schwitzkasten. Niedrige Reproduktionszahlen geben Hoffnung - Restriktionen werden langsam zurückgefahren. Doch wie wird die Welt nach der Pandemie aussehen? Oder konkreter: Wie stark werden die Auswirkungen auf die Immobilienwelt in Deutschland wohl ausfallen? Welche Segmente werden besonders leiden, welche kommen gut durch die Krise? Dazu hat die Value AG - Full-Service-Anbieter für die finanzwirtschaftliche Immobilienbewertung - Ende Mai eine bundesweite Kundenumfrage durchgeführt.Weiterlesen →
(05.06.2020) Seit drei Monaten hält die Corona-Krise die Welt im Schwitzkasten. Niedrige Reproduktionszahlen geben Hoffnung - Restriktionen werden langsam zurückgefahren. Doch wie wird die Welt nach der Pandemie aussehen? Oder konkreter: Wie stark werden die Auswirkungen auf die Immobilienwelt in Deutschland wohl ausfallen? Welche Segmente werden besonders leiden, welche kommen gut durch die Krise? Dazu hat die Value AG - Full-Service-Anbieter für die finanzwirtschaftliche Immobilienbewertung - Ende Mai eine bundesweite Kundenumfrage durchgeführt.Weiterlesen →
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(05.06.2020) Wird ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Prozess mit Anwaltszwang für eine gewisse Zeit prozessunfähig, führt dies nach einem Beschluss des Anwaltssenats vom 04.05.2020 zu einer Unterbrechung des Verfahrens.Weiterlesen →
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