Archive for Juni 3rd, 2020

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VPB: Bauherren sollten sich Hausrecht nicht nehmen lassen

(03.06.2020) Baufirmen, die auf dem Grundstück der Bauherren ein schlüsselfertiges Haus bauen, müssen während der Bauzeit Zutritt zum Grundstück haben, damit sie dort arbeiten und ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Auftraggebern erfüllen können. Manche Baufirmen lassen sich dazu im Bauvertrag sogar das Hausrecht sichern. Das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) in jüngster Zeit öfter und warnen davor, solche Vertragspassagen zu akzeptieren.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020

(03.06.2020) Fle­xi­bi­li­sie­rung des El­tern­gel­des, län­ge­re Frei­stel­lung für pfle­gen­de An­ge­hö­ri­ge, stei­gen­des Kurz­ar­bei­ter­geld - mit Maß­nah­men wie die­sen wer­den ei­ni­ge Fol­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie ab­ge­fe­dert, die auch die Ge­setz­ge­bung do­mi­niert. Um In­fek­ti­ons­ket­ten schnel­ler er­ken­nen zu kön­nen, wer­den zudem Tests und Mel­de­pflich­ten er­wei­tert. Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Über­blick über das ge­ge­ben, was sich im Juni än­dert - auch jen­seits von Co­ro­na.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Jobcenter muss keine Mietkosten aus Scheinvertrag zwischen Verwandten übernehmen

(03.06.2020) Hartz-IV-An­trag­stel­ler haben kei­nen An­spruch auf Über­nah­me der Miet­kos­ten durch das Job­cen­ter, wenn es sich bei dem Miet­ver­hält­nis den Um­stän­den nach um einen Schein­ver­trag unter Ver­wand­ten han­delt. Dies gelte ins­be­son­de­re, wenn die tat­säch­li­chen Kos­ten nicht of­fen­ge­legt wer­den, son­dern le­dig­lich auf die Miete im Miet­ver­trag ver­wie­sen werde, ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men mit Be­schluss vom 25.05.2020 in einem Eil­ver­fah­ren.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht