Archive for Juni 15th, 2020

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Öffentliche Investitionen sind wichtiger Impuls für Konjunktur

Abgesenkte Mehrwertsteuer schafft mehr Bürokratie

(15.06.2020) "Wir begrüßen die zügige Umsetzung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets. Besonders Investitionen in die öffentliche Infrastruktur stärken die Binnenkonjunktur. Daher sind die Kommunen als wichtigster öffentlicher Auftraggeber jetzt aufgefordert, Projekte schnell auf den Markt zu bringen und Aufträge zu vergeben. Die Bauunternehmen verfügen über genügend Kapazitäten, die baulichen Maßnahmen umzusetzen." Dieses erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe zu den Kabinettsbeschlüssen vom 12.06.2020.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Kommission holt Meinungen zu Gebäuderenovierung ein

(15.06.2020) In einer öffentlichen Konsultation bittet die Europäische Kommission um Meinungen, wie regulatorische, politische und finanzielle Instrumente die energie- und kosteneffiziente Renovierung von Gebäuden begünstigen können. Gemeint sind sowohl Privathaushalte als auch öffentliche Gebäude.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Auch Gewerbemieter dringend auf Verlängerung des Kündigungsschutzes angewiesen

Wenige Einnahmen - hohe Kosten: Corona trifft auch Gewerbemieter hart

(15.06.2020) Nicht nur Wohnraummieterinnen und -mieter sind dringend auf das schnelle Handeln der Bundesregierung und die Verlängerung des corona-bedingten Kündigungsschutzes angewiesen. Auch für hunderttausende Gewerbetreibende in Deutschland würde ein Auslaufen des Schutzes Ende Juni 2020 verheerende Folgen haben. Denn auch wenn Einzelhandel, Gaststätten, Hotels, Kneipen sowie andere Gewerbeeinrichtungen nach und nach wieder öffnen, haben sie deutlich weniger Gäste und Kunden und dadurch auch viel weniger Umsatz als zu normalen Zeiten.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Baugenehmigungen im 1. Quartal 2020: Fertighausbranche legt nach Rekordjahr 2019 nochmal deutlich zu

(15.06.2020) Nach ihrem Rekordjahr 2019 ist die Fertighausbranche sogar noch besser in das laufende Kalenderjahr gestartet. Das gab der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) jetzt mit Verweis auf die amtlichen Baugenehmigungszahlen für Ein- und Zweifamilienhäuser bekannt.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Bundesregierung gibt grünes Licht für Corona-Konjunkturpaket

(15.06.2020) Die Bun­des­re­gie­rung hat am 12.06.2020 mit dem Ent­wurf des Zwei­ten Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­set­zes we­sent­li­che Teile des Kon­junk­tur­pa­kets auf den Weg ge­bracht. Wie das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um mit­teil­te, sind unter an­de­rem eine zeit­wei­se Um­satz­steu­er­sen­kung und ein Kin­der­bo­nus vor­ge­se­hen. Zudem habe man sich ver­stän­digt, die Ver­jäh­rungs­frist bei Steu­er­straf­sa­chen er­heb­lich zu ver­län­gern, damit sie noch wirk­sa­mer straf­recht­lich ver­folgt wer­den kön­nen.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht