Archive for Juni 4th, 2020

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Linker Bewohner-Verein muss Haus in Berliner Liebigstraße räumen

(04.06.2020) Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat heute der Klage des Eigentümers gegen einen Verein auf Räumung des Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 durch Versäumnisurteil stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von rund 20.000,- Euro verurteilt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Bepflanzung am Gartenzaun: Wo ist die Grenze?

(04.06.2020) Pflanzen und Sträucher sorgen oft für Streit unter Nachbarn. Der eine mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Besonders umstritten sind Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

BGH: Streit um Reichweite anwaltlicher Berufshaftpflichtversicherung

(04.06.2020) Mit Hin­weis­be­schluss vom 18.03.2020 hat der Bun­des­ge­richts­hof Vor­ga­ben zur Aus­le­gung von Klau­seln der Be­rufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Rechts­an­walts ge­macht. Es komme auf die je­wei­li­gen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und den je­wei­li­gen Ein­zel­fall an. Im zu­grun­de lie­gen­den Fall ver­nein­te der IV. Zi­vil­se­nat eine Haf­tung der Ver­si­che­rung für die Tä­tig­keit eines An­walts beim Ver­kauf von Le­bens­ver­si­che­run­gen, da diese nicht der in den Be­din­gun­gen ab­schlie­ßend be­schrie­be­nen "Tä­tig­keit als Rechts­an­walt" ent­sprach.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen