Archive for Juni 25th, 2020

VPB: Nachbesserung von Mängeln auch später oft die beste Lösung

(25.06.2020) Nicht nur auf Schuhe oder Autos, sondern auch auf Häuser gibt's "Garantie". Sie heißt korrekt Gewährleistung und dauert bei privaten Bauherrenvorhaben in der Regel fünf Jahre, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Weil sich viele Mängel erst nach und nach zeigen, hat der Gesetzgeber bei Arbeiten an Bauwerken und Planungsleistungen für diese eine verlängerte Gewährleistungsphase vorgesehen. Die fünf Jahre beginnen mit der Abnahme.Weiterlesen →
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IG BAU-Umfrage: Baubranche ist immun gegen Corona

(25.06.2020) Das Bauhauptgewerbe zeigt sich weitgehend immun gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Das ergab eine aktuelle Umfrage im Juni unter Bauexperten. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hatte diese im Zuge der morgen fortgesetzten Tarifverhandlungen für die 850 000 Baubeschäftigten durchgeführt.Weiterlesen →
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Gewerberaummieten: Befristet niedrigere Umsatzsteuer beachten

Vermieter können zu hohe Steuerzahlungen vermeiden

(25.06.2020) Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung an die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Vermieter die fälschlich ausgewiesenen 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, obwohl der Mieter nur 16 Prozent Umsatzsteuer entrichtet. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.Weiterlesen →
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Augen auf beim Fertighausbau!

(25.06.2020) Einfache Planung, wenig Organisation, schneller Baufortschritt - die Vorteile des Fertighausbaus sind überzeugend. "Dennoch sollten private Bauherren einen Bauvertrag für ein Fertighaus nicht leichtfertig unterschreiben", sagt Rechtsanwalt Mike Große von der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein. "Und auch im Bauverlauf lauern weitere Risiken", so der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.Weiterlesen →
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BVerwG: Klagen gegen Weiterbau der A 49 gescheitert

(25.06.2020) Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat am 23.06.2020 zwei Kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Neu­bau der Bun­des­au­to­bahn A 49 zwi­schen Stadt­al­len­dorf und Ge­mün­den/Felda ab­ge­wie­sen. Der Be­schluss sei be­reits 2014 rechts­kräf­tig be­stä­tigt wor­den. Er sei zwar mit Blick auf ein spä­te­res Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs hin­sicht­lich der was­ser­recht­li­chen Prü­fung feh­ler­haft. Das Was­ser­recht sei aber fle­xi­bel genug, um die­sen Feh­ler nach­träg­lich zu kor­ri­gie­ren, ohne dass der Be­schluss er­neut in Frage ge­stellt wer­den müss­te.Weiterlesen →
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Gutachten über Gesundheitszustand im Räumungsprozess

(25.06.2020) Bei kon­kre­tem Vor­trag der Mie­ter zu ge­sund­heit­li­chen Be­schwer­den ist das Ge­richt ge­hal­ten, dem im Räu­mungs­pro­zess nach­zu­ge­hen. Der VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Ur­teil vom 05.03.2020 be­tont, dass die Nicht­ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens trotz der auf At­tes­te ge­stütz­ten Be­haup­tung von für die Räu­mung re­le­van­ten Krank­hei­ten den An­spruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt.Weiterlesen →
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