Archive for Juni, 2020

Baugenehmigungen im 1. Quartal 2020: Fertighausbranche legt nach Rekordjahr 2019 nochmal deutlich zu

(15.06.2020) Nach ihrem Rekordjahr 2019 ist die Fertighausbranche sogar noch besser in das laufende Kalenderjahr gestartet. Das gab der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) jetzt mit Verweis auf die amtlichen Baugenehmigungszahlen für Ein- und Zweifamilienhäuser bekannt.Weiterlesen →
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Bundesregierung gibt grünes Licht für Corona-Konjunkturpaket

(15.06.2020) Die Bun­des­re­gie­rung hat am 12.06.2020 mit dem Ent­wurf des Zwei­ten Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­set­zes we­sent­li­che Teile des Kon­junk­tur­pa­kets auf den Weg ge­bracht. Wie das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um mit­teil­te, sind unter an­de­rem eine zeit­wei­se Um­satz­steu­er­sen­kung und ein Kin­der­bo­nus vor­ge­se­hen. Zudem habe man sich ver­stän­digt, die Ver­jäh­rungs­frist bei Steu­er­straf­sa­chen er­heb­lich zu ver­län­gern, damit sie noch wirk­sa­mer straf­recht­lich ver­folgt wer­den kön­nen.Weiterlesen →
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Grenzhecken dürfen nur 2 m hoch sein

(12.06.2020) Das Amtsgericht München verurteilte am 08.04.2020 den beklagten Nachbarn, seine in München-Am Hart nahe der Grenze zum Grundstück der klagenden Nachbarin befindlichen beiden Kirschlorbeerhecken jeweils so zurückzuschneiden, dass sie künftig eine Höhe von zwei Meter nicht mehr überschreiten.Weiterlesen →
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Bauindustrie warnt vor neuer Bürokratiehürde durch Aufzeichnungspflichten bei Zulagen und Zuschlägen

(12.06.2020) "Tätigkeiten mit besonderer Beanspruchung werden den Arbeitnehmern auf unseren Baustellen durch tarifvertragliche Erschwerniszuschläge honoriert. Diese Regelungen könnten nun zum bürokratischen Bumerang für unsere Bauunternehmen werden", so BAUINDUSTRIE-Vizepräsidentin Jutta Beeke. Am Montag findet die Anhörung im Bundestag zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der revidierten Entsenderichtlinie statt.Weiterlesen →
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Miete: Verlängerung des corona-bedingten Kündigungsschutzes

Jede zehnte Beratung zu Zahlungsproblemen wegen Corona

(12.06.2020) Die weitaus meisten Mieterinnen und Mieter, die von Einkommensverlusten betroffen sind, haben im April die Miete noch zahlen können, sehr viele auch im Mai 2020. Inzwischen steigt die Zahl derer, die die Miete nicht mehr oder nur noch zum Teil zahlen können. Dies belegt eine Umfrage des Deutschen Mieterbundes unter seinen Mitgliedsvereinen.Weiterlesen →
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BW: Bau­ver­band warnt vor zu­sätz­li­cher Brü­cken­be­las­tung durch Holz­schwer­trans­por­te

"Vie­le Brü­cken und Stra­ßen kön­nen die­se Mehr­las­ten nicht mehr tra­gen"

(12.06.2020) Mit et­was Ver­wun­de­rung hat die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg die ak­tu­el­le Dis­kus­si­on zwi­schen dem Land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um und dem Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um im Streit um die pau­scha­le Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von Schwer­trans­por­ten für die Forst­wirt­schaft ver­folgt. Hin­ter­grund ist die zu­neh­men­de Zahl von über­schwe­ren Lang­holz­trans­por­ten, die seit ei­ni­ger Zeit auf den Stra­ßen in Ba­den-Würt­tem­berg un­ter­wegs sind.Weiterlesen →
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Stimmungslage am Bau zunehmend getrübt

(12.06.2020) Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Maßnahmen wirken sich mehr und mehr auf die Stimmung am Bau aus. Das geht aus der monatlichen Unternehmensbefragung des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) hervor.Weiterlesen →
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VPB fordert: Bessere Qualifikation für WEG-Verwalter

(12.06.2020) "Wir halten es für höchst problematisch, dass Personen ohne ausreichenden "Sachkundenachweis" Ausführungs- und Vertretungsorgan einer Wohnungseigentümergemeinschaft werden können", kritisiert Dipl.-Ing. Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB), den aktuellen Stand der Modernisierung des Wohneigentumsgesetzes (WEMoG). Der VPB fordert höhere Qualifikationen für Verwalter, als sie der Gesetzesentwurf vorsieht.Weiterlesen →
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BGH: Bei Baulärm regelmäßig keine Mietminderung möglich!

(10.06.2020) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen muss. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.04.2020.Weiterlesen →
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BGH: Bei Baulärm regelmäßig keine Mietminderung möglich!

(10.06.2020) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen muss. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.04.2020.Weiterlesen →
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