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(06.04.2020) Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen.Weiterlesen →
Mieter riss die alte Tapete ab und hörte dann mit den Arbeiten auf
(06.04.2020) Wenn ein Mieter an einer Immobilie Renovierungsarbeiten vornimmt, dann sollten diese im Regelfall auch abgeschlossen werden. Sonst könnten von Seiten des Eigentümers Schadenersatzforderungen drohen. Mit einem abgebrochenen Austausch der Tapeten mussten sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS drei Gerichtsinstanzen befassen.Weiterlesen →
(06.04.2020) Wenn ein Mieter an einer Immobilie Renovierungsarbeiten vornimmt, dann sollten diese im Regelfall auch abgeschlossen werden. Sonst könnten von Seiten des Eigentümers Schadenersatzforderungen drohen. Mit einem abgebrochenen Austausch der Tapeten mussten sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS drei Gerichtsinstanzen befassen.Weiterlesen →
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und zusätzlich einen Sicher-Wohnen-Fonds
(06.04.2020) Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht dringenden Korrekturbedarf des am 1. April in Kraft getretenen Kündigungsschutzgesetzes für Mieter. "Wir begrüßen die Neuregelung ausdrücklich und freuen uns, dass der Gesetzgeber dem Schutz der Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung und Gewerberäume oberste Priorität eingeräumt hat. Allerdings sind nun wichtige Korrekturen am Gesetz vorzunehmen, so dass es die Mieter auch wirklich wasserdicht vor Corona-bedingten Zahlungsverzugskündigungen des Vermieters schützt", so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.Weiterlesen →
(06.04.2020) Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht dringenden Korrekturbedarf des am 1. April in Kraft getretenen Kündigungsschutzgesetzes für Mieter. "Wir begrüßen die Neuregelung ausdrücklich und freuen uns, dass der Gesetzgeber dem Schutz der Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung und Gewerberäume oberste Priorität eingeräumt hat. Allerdings sind nun wichtige Korrekturen am Gesetz vorzunehmen, so dass es die Mieter auch wirklich wasserdicht vor Corona-bedingten Zahlungsverzugskündigungen des Vermieters schützt", so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.Weiterlesen →
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(06.04.2020) Nach der Freigabe der nach dem Trojaner-Angriff neu erstellten IT-Infrastruktur für das Berliner Landesnetz ist inzwischen der Anschluss der neuen Desktop-PCs sowie Notebooks des Kammergerichts an dieses Netz abgeschlossen. Insbesondere die Notebooks, mit denen man auch außerhalb des Dienstgebäudes arbeiten kann, würden es den Richterinnen und Richtern ermöglichen, ihre Arbeit an den Zivilverfahren im Home-Office fortzusetzen, betonte Kammergerichts-Präsident Bernd Pickel am 02.04.2020. "Dies ist in Zeiten, in denen es um die Eindämmung des Corona-Virus geht, wichtiger denn je", sagte er.Weiterlesen →
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