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(31.03.2020) Rheinland-Pfalz hat die Anforderungen für bestimmte Vergabeverfahren per Erlass vom 20. März 2020 gesenkt. Damit soll die Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus beschleunigt werden. Es geht insbesondere um medizinisches Gerät, medizinische Schutzausrüstung und Gegenstände für das Einrichten von Corona-Teststationen. Auch solche Aufträge, die helfen, den Betrieb der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten, fallen darunter.Weiterlesen →
(31.03.2020) Rheinland-Pfalz hat die Anforderungen für bestimmte Vergabeverfahren per Erlass vom 20. März 2020 gesenkt. Damit soll die Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus beschleunigt werden. Es geht insbesondere um medizinisches Gerät, medizinische Schutzausrüstung und Gegenstände für das Einrichten von Corona-Teststationen. Auch solche Aufträge, die helfen, den Betrieb der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten, fallen darunter.Weiterlesen →
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Mieter schützen - nicht Vermieter in die Pleite treiben
(31.03.2020) Das Mietenmoratorium der Bundesregierung ist keine Maßnahme des Mieterschutzes, sondern treibt Vermieter in die Pleite. "Wir haben von Beginn an vor diesem Gesetz gewarnt. Ohne einen Fonds, der die Mietzahlungen übernimmt, stehen Millionen private Vermieter vor dem finanziellen Aus", sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke gestern in Berlin. Wenn große Unternehmen wie Adidas, Deichmann und andere jetzt reihenweise ihre Ladenmieten nicht mehr bezahlten, sei das ein Dammbruch. Die Folgen würden nicht nur in der Immobilienwirtschaft verheerend sein, sondern weit darüber hinaus.Weiterlesen →
(31.03.2020) Das Mietenmoratorium der Bundesregierung ist keine Maßnahme des Mieterschutzes, sondern treibt Vermieter in die Pleite. "Wir haben von Beginn an vor diesem Gesetz gewarnt. Ohne einen Fonds, der die Mietzahlungen übernimmt, stehen Millionen private Vermieter vor dem finanziellen Aus", sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke gestern in Berlin. Wenn große Unternehmen wie Adidas, Deichmann und andere jetzt reihenweise ihre Ladenmieten nicht mehr bezahlten, sei das ein Dammbruch. Die Folgen würden nicht nur in der Immobilienwirtschaft verheerend sein, sondern weit darüber hinaus.Weiterlesen →
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(31.03.2020) Die Steuer auf Flugtickets steigt - eine gesetzliche Maßnahme, um das Klima zu schützen. Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, der durch das Internet angebahnt wird. Wölfe zu füttern wird verboten. Sie zu jagen wird erleichtert.Weiterlesen →
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(31.03.2020) Im Dezember 2019 hat das Bundeskartellamt sein Bußgeldverfahren gegen elf Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA) abgeschlossen. In dem Verfahren wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 110 Millionen Euro wegen Absprachen bei der Vergabe von Großaufträgen verhängt.Weiterlesen →
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(30.03.2020) Die formularmäßige Vereinbarung eines Zeithonorars, welche den Rechtsanwalt berechtigt, für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen, benachteiligt den Mandanten jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.02.2020.Weiterlesen →
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Umfrage des Deutschen Städtetages
(30.03.2020) Die Preise für Grundstücke, Wohnungen und Häuser sind 2019 in den deutschen Städten weiter gestiegen. Nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages war das im vergangenen Jahr in rund 84 Prozent der Städte der Fall. Lediglich 5 Prozent der Städte stellten fallende Immobilienpreise fest. Auch im Jahr 2020 steigen die Preise auf dem Markt für Wohnimmobilien in den meisten Städten voraussichtlich weiter, so die Prognose.Weiterlesen →
(30.03.2020) Die Preise für Grundstücke, Wohnungen und Häuser sind 2019 in den deutschen Städten weiter gestiegen. Nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages war das im vergangenen Jahr in rund 84 Prozent der Städte der Fall. Lediglich 5 Prozent der Städte stellten fallende Immobilienpreise fest. Auch im Jahr 2020 steigen die Preise auf dem Markt für Wohnimmobilien in den meisten Städten voraussichtlich weiter, so die Prognose.Weiterlesen →
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Haus & Grund Hessen weist auf Verpflichtung von Hausverwaltern hin und appelliert an Gemeinsinn
(30.03.2020) Zur Eindämmung des Corona-Virus müssen auch Spiel- und Sportplätze in privaten Wohnanlagen geschlossen werden. Darauf weist Christian Streim, Landesvorsitzender von Haus & Grund Hessen, hin: "Derzeit gehen einige Immobilienverwalter davon aus, dass Spiel- und Bolzplätze auf ihrem Gelände privater Natur sind und weiterhin betrieben werden dürfen. Das ist jedoch nicht der Fall." Vielmehr müssen Wohnungseigentümergemeinschaften und Hausverwalter umgehend noch nicht gesperrte Spiel- und Bolzplätze abriegeln.Weiterlesen →
(30.03.2020) Zur Eindämmung des Corona-Virus müssen auch Spiel- und Sportplätze in privaten Wohnanlagen geschlossen werden. Darauf weist Christian Streim, Landesvorsitzender von Haus & Grund Hessen, hin: "Derzeit gehen einige Immobilienverwalter davon aus, dass Spiel- und Bolzplätze auf ihrem Gelände privater Natur sind und weiterhin betrieben werden dürfen. Das ist jedoch nicht der Fall." Vielmehr müssen Wohnungseigentümergemeinschaften und Hausverwalter umgehend noch nicht gesperrte Spiel- und Bolzplätze abriegeln.Weiterlesen →
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(30.03.2020) Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist überwiegend in Kraft getreten. Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern aus? Welche Änderungen ergeben sich im Wohnungseigentumsrecht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.Weiterlesen →
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(30.03.2020) Die für Berufungen in Mietsachen zuständige Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat mit Beschluss vom 26. März 2020 auf Antrag eines gekündigten und vom Amtsgericht Berlin-Mitte in erster Instanz zur Räumung verurteilten Mieters entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden müssten.Weiterlesen →
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