Archive for April 3rd, 2020

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Generalanwalt beim EuGH: Knapper Wohnraum rechtfertigt Genehmigungspflicht für Kurzvermietungen

Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar

(03.04.2020) Eine Knappheit langfristig verfügbaren Wohnraums stelle einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine nationale Maßnahme rechtfertigen könne, die die wiederholte Vermietung von zu Wohnzwecken bestimmten Räumlichkeiten für kurze Zeit und an eine Laufkundschaft, die dort keinen Wohnsitz begründe, einer Genehmigungspflicht unterwerfe, so der Generalanwalt Bobek bei seinen Schlussanträgen vom 02.04.2020 in den verbundenen Rechtssachen C-724/18 und C-727/18.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Berliner Vergabegesetz: Klare Signale für gerechte Wirtschaft

(03.04.2020) Zur Kritik einiger Wirtschaftsverbände und der IHK an der für morgen vorgesehenen Verabschiedung der Änderungen am Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg:Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Reisekosten eines Drittort-Anwalts trotz Niederlassung der Sozietät am Gerichtsort zu erstatten

(03.04.2020) Reisekosten eines Anwalts zum Termin sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem Drittort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 24.03.2020 unterstrichen (Az.: 18 W 32/20).Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen