Archive for April 20th, 2020

Corona: Auch VerfGH Berlin sieht keinen unverhältnismäßigen EIngriff in anwaltliche Berufsfreiheit

(20.04.2020) Mit am 17.04.2020 veröffentlichtem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der bis zum 19. April 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 abgelehnt.Weiterlesen →
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Hessen: Kein Eröffnungstermin mit Bietern in Zeiten von Corona

Aktuelle Ergänzung im Vergabeerlass im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

(20.04.2020) Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport sowie dem Finanzministerium den Vergabeerlass vom 27. Juni 2016 um Nr. 1.1 b. ergänzt.Weiterlesen →
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BFW NRW warnt vor überhöhten Erwartungen an steigende Baugenehmigungszahlen

(20.04.2020) Der BFW Nordrhein-Westfalen betrachtet die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Landesamtes IT.NRW zu den Baugenehmigungen 2019 als durchaus positiv, warnt jedoch vor Missinterpretationen. "Mehr Baugenehmigungen im Wohnungsbereich sind gut. Der Anteil in den angespannten Wohnungsmärkten ist teilweise jedoch zu gering. Außerdem muss bei den Fertigstellungen aufgrund der Corona-Pandemie mit Verzögerungen gerechnet werden", so Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW Nordrhein-Westfalen.Weiterlesen →
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Corona-Krise: Berliner Mietendeckel setzt dem Ganzen die Krone auf

(20.04.2020) Die Berliner Senatsverwaltung hat am 17.04.2020 ihre "Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung" im Amtsblatt veröffentlicht. Die darin enthaltenen Regelungen zur Durchsetzung des Berliner Mietendeckels gelten damit verbindlich. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD:Weiterlesen →
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Anwalt muss Faxgerät an Autobahnraststätte vor Nutzung prüfen

(20.04.2020) Nutzt ein Prozessbevollmächtigter zur Einreichung einer Rechtsmittelschrift (hier: Beschwerdeschrift) ein Telefaxgerät in einer Autobahnraststätte, ohne sich vorher über dessen ordnungsgemäße Bedienung zu informieren und das Gerät auf seine einwandfreie Funktion hin zu überprüfen, verschuldet er es, wenn die Rechtsmittelfrist versäumt wird, weil das Fax nur unvollständig übermittelt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 11.03.2020 entschieden.Weiterlesen →
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