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(30.04.2020) Den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur grundlegenden Reformierung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) hat die Bundesregierung vorgelegt (19/18791) Schwerpunkte sind dem Entwurf zufolge der grundsätzliche Anspruch sowohl von Wohnungseigentümern als auch Mietern auf den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes und zum Glasfaseranschluss auf eigene Kosten.Weiterlesen →
Grillen, Sonnenbaden oder Feste feiern - Ein Überblick
(30.04.2020) Die Ausstattung der Wohnung mit Balkon oder Garten steht ganz oben auf der Wunschliste Wohnungssuchender. Gerade jetzt ist der eigene Balkon oder Garten Gold wert: Sonnenbaden, grillen, Blumen pflanzen oder gärtnern - alles unkompliziert möglich auf dem Balkon und im Garten? Der Deutsche Mieterbund (DMB) gibt einen Überblick.Weiterlesen →
(30.04.2020) Die Ausstattung der Wohnung mit Balkon oder Garten steht ganz oben auf der Wunschliste Wohnungssuchender. Gerade jetzt ist der eigene Balkon oder Garten Gold wert: Sonnenbaden, grillen, Blumen pflanzen oder gärtnern - alles unkompliziert möglich auf dem Balkon und im Garten? Der Deutsche Mieterbund (DMB) gibt einen Überblick.Weiterlesen →
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Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung
(30.04.2020) Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. BMI und BMU wollen mit dieser Initiative sicherstellen, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern. Anderenfalls würde sich die Umsetzung wichtiger privater und öffentlicher Investitionen verzögern, unter anderem im Bereich des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende.Weiterlesen →
(30.04.2020) Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. BMI und BMU wollen mit dieser Initiative sicherstellen, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern. Anderenfalls würde sich die Umsetzung wichtiger privater und öffentlicher Investitionen verzögern, unter anderem im Bereich des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende.Weiterlesen →
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(30.04.2020) "Noch gelingt es den Bauunternehmen größtenteils, den Baustellenbetrieb unter großen Anstrengungen aufrechtzuerhalten. Damit leisten die Bauunternehmen unter erschwerten Bedingungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Binnenkonjunktur. Allerdings zeichnet sich bereits ein massiver Nachfragerückgang ab. Daher brauchen wir jetzt gezielte Impulse zur Stützung der Konjunktur", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), im Vorfeld der Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder.Weiterlesen →
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(30.04.2020) Die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete kann nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bewertet werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die "Mietpreisbremse" bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 29.04.2020 entschieden (Az.: 64 S 95/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das LG hat die Revision zum Bundesgerichtshof mit der Begründung zugelassen, dass es mit seinem Urteil von der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH abweiche.Weiterlesen →
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