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(30.04.2020) Den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur grundlegenden Reformierung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) hat die Bundesregierung vorgelegt (19/18791) Schwerpunkte sind dem Entwurf zufolge der grundsätzliche Anspruch sowohl von Wohnungseigentümern als auch Mietern auf den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes und zum Glasfaseranschluss auf eigene Kosten.Weiterlesen →
Grillen, Sonnenbaden oder Feste feiern - Ein Überblick
(30.04.2020) Die Ausstattung der Wohnung mit Balkon oder Garten steht ganz oben auf der Wunschliste Wohnungssuchender. Gerade jetzt ist der eigene Balkon oder Garten Gold wert: Sonnenbaden, grillen, Blumen pflanzen oder gärtnern - alles unkompliziert möglich auf dem Balkon und im Garten? Der Deutsche Mieterbund (DMB) gibt einen Überblick.Weiterlesen →
(30.04.2020) Die Ausstattung der Wohnung mit Balkon oder Garten steht ganz oben auf der Wunschliste Wohnungssuchender. Gerade jetzt ist der eigene Balkon oder Garten Gold wert: Sonnenbaden, grillen, Blumen pflanzen oder gärtnern - alles unkompliziert möglich auf dem Balkon und im Garten? Der Deutsche Mieterbund (DMB) gibt einen Überblick.Weiterlesen →
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Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung
(30.04.2020) Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. BMI und BMU wollen mit dieser Initiative sicherstellen, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern. Anderenfalls würde sich die Umsetzung wichtiger privater und öffentlicher Investitionen verzögern, unter anderem im Bereich des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende.Weiterlesen →
(30.04.2020) Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. BMI und BMU wollen mit dieser Initiative sicherstellen, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern. Anderenfalls würde sich die Umsetzung wichtiger privater und öffentlicher Investitionen verzögern, unter anderem im Bereich des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende.Weiterlesen →
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(30.04.2020) "Noch gelingt es den Bauunternehmen größtenteils, den Baustellenbetrieb unter großen Anstrengungen aufrechtzuerhalten. Damit leisten die Bauunternehmen unter erschwerten Bedingungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Binnenkonjunktur. Allerdings zeichnet sich bereits ein massiver Nachfragerückgang ab. Daher brauchen wir jetzt gezielte Impulse zur Stützung der Konjunktur", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), im Vorfeld der Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder.Weiterlesen →
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(30.04.2020) Die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete kann nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bewertet werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die "Mietpreisbremse" bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 29.04.2020 entschieden (Az.: 64 S 95/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das LG hat die Revision zum Bundesgerichtshof mit der Begründung zugelassen, dass es mit seinem Urteil von der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH abweiche.Weiterlesen →
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Konjunkturpaket für Kommunen | erhöhte Abschreibungen im Mietwohnungsbau
(29.04.2020) Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert mit Blick auf den wirtschaftlichen Neustart im Zuge der Corona-Krise gezielte Impulse zur Sicherung und Reaktivierung der Investitionsbereitschaft. Dazu gehören ein Konjunkturpaket für Kommunen, die Fortsetzung der erhöhten Abschreibungen im Mietwohnungsbau sowie die Weiterführung des Baukindergeldes.Weiterlesen →
(29.04.2020) Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert mit Blick auf den wirtschaftlichen Neustart im Zuge der Corona-Krise gezielte Impulse zur Sicherung und Reaktivierung der Investitionsbereitschaft. Dazu gehören ein Konjunkturpaket für Kommunen, die Fortsetzung der erhöhten Abschreibungen im Mietwohnungsbau sowie die Weiterführung des Baukindergeldes.Weiterlesen →
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(29.04.2020) Aufwendungen für den Bau neuer Mietwohnungen und den Umbau von Nichtwohnräumen zu Mietwohnungen können Bauherren als Sonderabschreibung steuerlich absetzen. Möglich macht dies der Paragraph 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Vorhaben, die auf Grund eines nach dem 31. August 2018 und vor dem 1. Januar 2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige verwirklicht werden. Das ist laut Verband Privater Bauherren (VPB) interessant für private Bauherren, die auch heute schon über 80 Prozent der Wohnungen auf dem deutschen Markt zur Verfügung stellen.Weiterlesen →
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(29.04.2020) "Wir lehnen den Entwurf der Ersatzbaustoffverordnung entschieden ab. Die darin vorgesehenen Regelungen sind einseitig auf die Belange des Boden- und Grundwasserschutzes fokussiert und verfehlen das Ziel, die Verwertungsmöglichkeiten für mineralische Ersatzbaustoffe zu erweitern und die Marktakzeptanz für Recyclingbaustoffe deutlich zu erhöhen." Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa.Weiterlesen →
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(28.04.2020) Durch die Corona-Pandemie kommt es zu Einschränkungen in vielen Lebensbereichen. Die sich täglich verschärfende Lage kann auch dazu führen, dass es Unternehmen unverschuldet nicht möglich ist, für die Aufrechterhaltung ihrer Präqualifikation im Verzeichnis PQ-VOB vorzulegende Nachweise rechtzeitig beizubringen. Dies würde zu einer Streichung aus dem Präqualifikationsverzeichnis führen.Weiterlesen →
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28.04.2020) Deutsche Gerichte weiten den in der Corona-Krise stark reduzierten Sitzungsbetrieb wieder aus. "In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt fahren viele Gerichte den Sitzungsbetrieb mit strikten Abstands- und Hygieneregeln sowie mit Schutzausstattung wie etwa Gesichtsmasken schrittweise wieder hoch."Weiterlesen →
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