Archive for April 2nd, 2020

Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen

(02.04.2020) Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom 30.03.2020 eine Beschwerde von Anwohnern des Pflegeheims St. Augustinus in Essen-Heidhausen gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung der Stadt Essen für einen Anbau gewandt, insbesondere mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme "Geräuschkulisse" näher an ihr Grundstück heranrücke. In einer ersten Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag noch entsprochen, ihn dann aber abgelehnt.Weiterlesen →
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Vergabe öffentlicher Aufträge in der Coronakrise: Flexible EU-Regeln erlauben Kauf binnen Stunden

(02.04.2020) In der Coronakrise bieten die europäischen Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen so große Flexibilität, dass dringend benötigte Güter binnen Tagen oder sogar Stunden gekauft werden können. Damit die EU-Staaten die Vergaberegeln in dieser Notsituation schnell anwenden und Schutzausrüstung, Medikamente und Beatmungsgeräte anschaffen und liefern können, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) einen Leitfaden veröffentlicht.Weiterlesen →
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Corona-Schutzpaket für Mieterinnen und Mieter gilt seit gestern

Empfehlungen des Deutschen Mieterbundes - Einrichtung eines Sicher-Wohnen-Fonds nach wie vor geboten

(02.04.2020) Seit dem 01.04.2020 gilt für Mieterinnen und Mieter ein besonderer Kündigungsschutz. Können Sie infolge der Corona-Pandemie ihre Miete in den kommenden drei Monaten nicht oder nur teilweise zahlen, kann der Vermieter weder ihre Wohnung noch die gemieteten Gewerberäume wegen Zahlungsverzuges kündigen. Mieterinnen und Mieter haben bis Ende Juni 2022 Zeit, ihre Mietzahlung nachzuholen und müssen bis zu diesem Zeitpunkt keine Kündigung wegen Nicht- oder Teilzahlung der Mieten aus April 2020 bis Juni 2020 fürchten.Weiterlesen →
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Bauindustrie fordert einheitliches Vorgehen der Behörden bei Hygieneanforderungen bundesweit!

(02.04.2020) "Die Bauwirtschaft ist eine Stütze unserer Volkswirtschaft in der aktuellen Krise. Selbstverständlich steht dabei die Gesundheit unserer Beschäftigten im Vordergrund und es werden alle notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.Weiterlesen →
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Vergabegesetz: Verabschiedung ist das falsche Signal!

(02.04.2020) In einer gemeinsamen Erklärung fordern Baukammer Berlin, Bauindustrieverband Ost, Fachgemeinschaft Bau, Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg e. V., IHK Berlin, Kompetenzteam Mittelstand, SIBB e. V. - Verband der Digitalwirtschaft Berlin, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und der Verband der freien Berufe in Berlin e. V. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, von der für morgen geplanten Verabschiedung des Vergabegesetzes abzusehen. Mitten in der größten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten sei dies das völlig falsche Signal.Weiterlesen →
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VHV-Bauschadenbericht Hochbau 2019/20

(02.04.2020) Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein empfiehlt den nachfolgenden Bericht insbesondere für unsere Baubetriebe. Denn er weist detailliert Mängel und mögliche Ursachen aus, die für die betriebliche Praxis richtungsweisend sein können, um Optimierungen vorzunehmen.Weiterlesen →
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VHV-Bauschadenbericht Hochbau 2019/20

(02.04.2020) Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein empfiehlt den nachfolgenden Bericht insbesondere für unsere Baubetriebe. Denn er weist detailliert Mängel und mögliche Ursachen aus, die für die betriebliche Praxis richtungsweisend sein können, um Optimierungen vorzunehmen.Weiterlesen →
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Vergabestatistik auf der Zielgeraden

(02.04.2020) Im Oktober soll die bundesweite Vergabestatistik in Betrieb genommen werden. Damit hat die Politik die Aufgaben aus der Vergabestatistikverordnung von 2016 umgesetzt.Weiterlesen →
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BRAK fordert Systemrelevanz der Anwaltschaft und Soforthilfen

(02.04.2020) Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ulrich Wessels, hat sich in einem Brief vom 31.03.2020 an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben. Hinsichtlich der Maßnahmenpakete zur Soforthilfe sieht Wessels dringenden Anpassungsbedarf, da die Anwaltschaft im Ergebnis unberücksichtigt bleibe und im Vergleich zu anderen Unternehmen benachteiligt werde.Weiterlesen →
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