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(24.03.2020) Für den Fall, dass zur Bewältigung der Corona-Pandemie Ausgangssperren verhängt werden, fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Einrichtung einer Bereichsausnahme für Anwälte. Denn die Anwaltschaft leiste einen entscheidenden Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und des gesellschaftlichen Zusammenlebens, so der DAV in einer Mitteilung vom 21.03.2020.Weiterlesen →
(24.03.2020) Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert. Er enthält Vorschläge zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen.Weiterlesen →
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(24.03.2020) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (SDU) haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.Weiterlesen →
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Verkehrsminister Hermann sichert Unterstützung zu
(24.03.2020) "Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist es notwendig, den Betrieb von Baustellen im Bereich der Infrastruktur und der Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Eine funktionierende Verkehrs-infrastruktur und die Sicherstellung der Versorgung in den Bereichen Energie, Wasser, Breitbandverkabelung und Telekommunikation sind für das Funktionieren unserer Gesellschaft insbesondere in Krisenzeiten unabdingbar." Diesen Appell richtet der Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Thomas Möller, insbesondere an die öffentliche Hand.Weiterlesen →
(24.03.2020) "Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist es notwendig, den Betrieb von Baustellen im Bereich der Infrastruktur und der Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Eine funktionierende Verkehrs-infrastruktur und die Sicherstellung der Versorgung in den Bereichen Energie, Wasser, Breitbandverkabelung und Telekommunikation sind für das Funktionieren unserer Gesellschaft insbesondere in Krisenzeiten unabdingbar." Diesen Appell richtet der Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Thomas Möller, insbesondere an die öffentliche Hand.Weiterlesen →
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(24.03.2020) Auch Rechtsanwälte sind im Arbeitsalltag von der Coronakrise betroffen und haben viele Fragen dazu, wie es nun mit Ihrer Tätigkeit weiter geht. Wir haben hier einige Informationen zusammengestellt.Weiterlesen →
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Verbände schreiben wegen der Corona-Krise an Ministerien
(24.03.2020) Der Corona-Virus bedroht zunehmend auch die deutsche Bauwirtschaft. Wie es weiter-geht und wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickelt, ist nicht absehbar. Für die Spitzenverbände der Bauwirtschaft war das der Anlass für ein gemeinsames Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesinnenminister Horst Seehofer.Weiterlesen →
(24.03.2020) Der Corona-Virus bedroht zunehmend auch die deutsche Bauwirtschaft. Wie es weiter-geht und wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickelt, ist nicht absehbar. Für die Spitzenverbände der Bauwirtschaft war das der Anlass für ein gemeinsames Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesinnenminister Horst Seehofer.Weiterlesen →
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(23.03.2020) In Abgrenzung zu einem früheren Urteil (IMR 2013, 144) hat der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.02.2020 entschieden, dass das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft ausweist, wenn die Urkunde aufgrund ihres sonstigen Erscheinungsbilds nicht den Eindruck der Vollständigkeit erweckt.Weiterlesen →
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(23.03.2020) Die Corona-Krise stellt auch die öffentliche Auftragsvergabe vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Die öffentliche Verwaltung und insbesondere der Gesundheitssektor müssen handlungsfähig bleiben und deswegen schnell und bestmöglich ausgerüstet werden.Weiterlesen →
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(23.03.2020) Das Corona-Virus beeinträchtigt inzwischen auch das Baugeschehen bundesweit. Die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) berichten von ersten Warnungen einzelner Baufirmen, demnächst anstehende Einzugstermine seien nicht zu halten. Lieferengpässe und Mitarbeiter unter Quarantäne sind aktuell die wesentlichen Probleme. Was können Bauherren tun?Weiterlesen →
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(23.03.2020) "Der Deutsche Mieterbund begrüßt und unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), mit dem Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen in Folge der Covid-19 Pandemie geschützt werden sollen. Damit folgt das BMJV einem dringenden Appell des Deutschen Mieterbundes", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.Weiterlesen →
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