Archive for März 23rd, 2020

Anforderungen an Schriftform: Firmenstempel beweist nicht immer Unterschriftsberechtigung

(23.03.2020) In Abgrenzung zu einem früheren Urteil (IMR 2013, 144) hat der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.02.2020 entschieden, dass das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft ausweist, wenn die Urkunde aufgrund ihres sonstigen Erscheinungsbilds nicht den Eindruck der Vollständigkeit erweckt.Weiterlesen →
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BMWi-Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Corona-Krise

(23.03.2020) Die Corona-Krise stellt auch die öffentliche Auftragsvergabe vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Die öffentliche Verwaltung und insbesondere der Gesundheitssektor müssen handlungsfähig bleiben und deswegen schnell und bestmöglich ausgerüstet werden.Weiterlesen →
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VPB rät in der Corona-Krise: Mit Firmen reden, nicht voreilig kündigen

(23.03.2020) Das Corona-Virus beeinträchtigt inzwischen auch das Baugeschehen bundesweit. Die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) berichten von ersten Warnungen einzelner Baufirmen, demnächst anstehende Einzugstermine seien nicht zu halten. Lieferengpässe und Mitarbeiter unter Quarantäne sind aktuell die wesentlichen Probleme. Was können Bauherren tun?Weiterlesen →
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Mieterbund begrüßt Gesetzentwurf des BMJV zum Kündigungsausschluss

(23.03.2020) "Der Deutsche Mieterbund begrüßt und unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), mit dem Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen in Folge der Covid-19 Pandemie geschützt werden sollen. Damit folgt das BMJV einem dringenden Appell des Deutschen Mieterbundes", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.Weiterlesen →
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DAV-Stellungnahme zum Schriftformerfordernis im Mietrecht

(23.03.2020) der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht (Initiative: Nordrhein-Westfalen) BT-Drs. 19/17034 wie folgt Stellung genommen:Weiterlesen →
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Prozess trotz Corona: Anwälte scheitern vor BVerfG mit Eilantrag

(23.03.2020) Der Versuch, trotz der Corona-Krise fortgesetzte Gerichtsprozesse mit einem Eilantrag in Karlsruhe zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zweier Strafrechtler aus München am 19.03.2020 ab, wie der Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe sagte. Die Kläger hätten sich zunächst auf niedrigerer Ebene rechtlich zur Wehr setzen müssen. Außerdem lasse der Antrag eine argumentative Auseinandersetzung mit der Ursprungsentscheidung vermissen.Weiterlesen →
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