Archive for März 13th, 2020

Home2020März13th (Freitag)

Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

V. Senat richtet Anfrage an VII. Senat

(13.03.2020) Der u. a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Landgericht Berlin: Bundesverfassungsgericht soll über den Berliner Mietendeckel entscheiden

(13.03.2020) Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen sog. "Berliner Mietendeckels" (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln)) für verfassungswidrig und hat gestern im Berufungsverfahren 67 S 274/19 beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Auswirkungen des Coronavirus auf Bauverträge

(13.03.2020) Die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausweitung des Coronavirus wird auch Auswirkungen auf laufende Bauvorhaben haben. Die von den Gesundheitsbehörden angeordnete Quarantäne einzelner Mitarbeiter, von Kolonnen oder ganzen Betrieben können zu Behinderungen bzw. Leistungsstörungen bei der Ausführung von Bauvorhaben führen.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Rechtsirrtum: Vermieter dürfen vermeintlich herrenlose Fahrräder entfernen

(13.03.2020) Viele Vermieter lassen kaputte, vermeintlich herrenlose Fahrräder von Stellplätzen vor den Häusern, aus Hinterhöfen oder Fahrradkellern entfernen. Doch das dürfen sie nicht so einfach.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Rechtsausschuss: Experten uneins über neue Rechtsdienstleister

(13.03.2020) Um die Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts und die Stärkung der Anwaltschaft ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.03.2020. Hintergrund ist das Vorstoßen von Legal-Tech-Anbietern auf das Feld der Rechtsdienstleistungen. Acht Sachverständige äußerten sich zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zeigten dabei Uneinigkeit.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht