Archive for März 24th, 2020

Bundesbauministerium zu laufenden Baumaßnahmen

(24.03.2020) Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesbauministerium Hinweise zu einigen bauvertraglichen Fragen gegeben, die sich im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen.Weiterlesen →
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Vermieter nicht im Stich lassen!

Haus & Grund Hessen richtet dringenden Appell an die Bundesregierung

(24.03.2020) Vermieter dürfen von der Bundesregierung bei den geplanten Schutzmaßnahmen für Wohnungsmieter nicht im Stich gelassen werden. Diesen Appell richtet Christian Streim, Landesvorsitzender von Haus & Grund Hessen, an die Bundesregierung. "Nach den derzeit bekannten Plänen will sich der Staat in beispielloser Weise von den fast vier Millionen vermietenden Privatpersonen in Deutschland entsolidarisieren. Sie will Menschen im Stich lassen, die ihren Lebensunterhalt, Unterhaltspflichten und sonstige Zahlungsverpflichtungen aus Mietzahlungen bestreiten und oft zusätzlich als Handwerker oder Kleinstgewerbetreibende massiv von der Corona-Krise betroffen sind", sagt Streim.Weiterlesen →
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Baugewerbe: Bautätigkeit absichern: Coronavirus ist höhere Gewalt!

(24.03.2020) "Zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie auch des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland ist es existentiell wichtig, neben dem Gesundheitsschutz, die Wirtschaft, wo immer möglich, am Laufen zu halten. Gerade die Bauwirtschaft ist mit ihrer dezentralen Struktur sehr gut geeignet, zu einer Stabilisierung der Volkswirtschaft beizutragen. Daher dürfen Baustellen nicht geschlossen werden." Dieses erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, gestern in Berlin.Weiterlesen →
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Baugewerbe: Bautätigkeit absichern: Coronavirus ist höhere Gewalt!

(24.03.2020) "Zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie auch des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland ist es existentiell wichtig, neben dem Gesundheitsschutz, die Wirtschaft, wo immer möglich, am Laufen zu halten. Gerade die Bauwirtschaft ist mit ihrer dezentralen Struktur sehr gut geeignet, zu einer Stabilisierung der Volkswirtschaft beizutragen. Daher dürfen Baustellen nicht geschlossen werden." Dieses erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, gestern in Berlin.Weiterlesen →
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Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

(24.03.2020) Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden sollen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können: Unter anderem sollen Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt sein und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen erhalten bleiben. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll es bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen Zahlungs- und Leistungsaufschübe geben.Weiterlesen →
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DAV fordert bei Ausgangssperren Bereichsausnahme für Anwaltschaft

(24.03.2020) Für den Fall, dass zur Bewältigung der Corona-Pandemie Ausgangssperren verhängt werden, fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Einrichtung einer Bereichsausnahme für Anwälte. Denn die Anwaltschaft leiste einen entscheidenden Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und des gesellschaftlichen Zusammenlebens, so der DAV in einer Mitteilung vom 21.03.2020.Weiterlesen →
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Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

(24.03.2020) Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert. Er enthält Vorschläge zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen.Weiterlesen →
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50 Milliarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen auf den Weg gebracht

(24.03.2020) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (SDU) haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.Weiterlesen →
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Bau­wirt­schaft ap­pel­liert, zur Si­cher­stel­lung von In­fra­struk­tur und Ver­sor­gung den Be­trieb der Bau­stel­len auf­recht­zu­er­hal­ten

Ver­kehrs­mi­nis­ter Her­mann si­chert Un­ter­stüt­zung zu

(24.03.2020) "Ge­ra­de vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie ist es not­wen­dig, den Be­trieb von Bau­stel­len im Be­reich der In­fra­struk­tur und der Ver­sor­gungs­si­cher­heit auf­recht­zu­er­hal­ten. Eine funk­tio­nie­ren­de Ver­kehrs-in­fra­struk­tur und die Si­cher­stel­lung der Ver­sor­gung in den Be­rei­chen En­er­gie, Was­ser, Breit­band­ver­ka­be­lung und Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on sind für das Funk­tio­nie­ren un­se­rer Ge­sell­schaft ins­be­son­de­re in Kri­sen­zei­ten un­ab­ding­bar." Die­sen Ap­pell rich­tet der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler, ins­be­son­de­re an die öf­fent­li­che Hand.Weiterlesen →
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Coronavirus: Was Anwälte jetzt wissen müssen

(24.03.2020) Auch Rechtsanwälte sind im Arbeitsalltag von der Coronakrise betroffen und haben viele Fragen dazu, wie es nun mit Ihrer Tätigkeit weiter geht. Wir haben hier einige Informationen zusammengestellt.Weiterlesen →
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