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(30.03.2020) Viele Menschen leiden durch die Coronakrise unter Einkommensverlusten. Der Bundesrat hat heute ein Gesetzgebungspaket verabschiedet, das auch Erleichterungen für Mieter vorsieht.Weiterlesen →
/27.03.2020) Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. Dies hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 03.09.2019 entschieden.Weiterlesen →
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Kommunale Online - Austauschplattformen zum Corona sind gestartet
(26.03.2020) Städte und Gemeinden müssen in Zeiten von Corona Antworten auf viele Fragen finden. Es geht z. B. um Hilfen für Kulturschaffende, Fragen zum Personal, zum Umgang mit der Gewerbesteuer, dem Vergaberecht, dem Bauordnungs- oder dem Bauplanungsrecht.Weiterlesen →
(26.03.2020) Städte und Gemeinden müssen in Zeiten von Corona Antworten auf viele Fragen finden. Es geht z. B. um Hilfen für Kulturschaffende, Fragen zum Personal, zum Umgang mit der Gewerbesteuer, dem Vergaberecht, dem Bauordnungs- oder dem Bauplanungsrecht.Weiterlesen →
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(26.03.2020) "Den ergangenen Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Fortführung der Baumaßnahmen im Hochbau, Straßenbau und Wasserbau begrüßen wir außerordentlich. Die Weiterführung und Neuausschreibung von Infrastrukturbaustellen ist eine wesentliche Stütze der Binnenwirtschaft, die es aufrechtzuerhalten gilt", sagt Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.Weiterlesen →
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Gesetzliche Klarstellungen sowie "Sicher-Wohnen-Fonds" müssen folgen
(26.03.2020) Der Bundestag hat heute das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" verabschiedet. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum von April bis Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind ab April 2020 bis Ende Juni 2020 vor der Kündigung ihrer Mietverträge wegen Zahlungsverzugs sicher.Weiterlesen →
(26.03.2020) Der Bundestag hat heute das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" verabschiedet. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum von April bis Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind ab April 2020 bis Ende Juni 2020 vor der Kündigung ihrer Mietverträge wegen Zahlungsverzugs sicher.Weiterlesen →
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(26.03.2020) Wer sein Haus smart plant oder nachrüstet, sollte sich im Vorfeld vor allem Gedanken über die Datensicherheit machen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Viele Smarthome-Anwendungen werden heute ganz oder teilweise über das Internet gesteuert, etliche Anwendungen liegen in der Cloud. Und wie bei allen Systemen gilt: Jedes ist nur so sicher, wie sein schwächster Part.Weiterlesen →
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Verband Wohneigentum fordert schnelle Hilfe für Wohneigentümer
(26.03.2020) In der Krise, die eine Gesundheits- und in Folge eine Wirtschaftskrise ist, bangen viele selbstnutzende Wohneigentümer um die Finanzierung ihres Eigenheims oder Wohnungseigentums. Mit dem Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie in Zivil-, Insolv enz und Strafverfahrensrecht liegen positive Maßnahmen vor, aber es gibt Lücken.Weiterlesen →
(26.03.2020) In der Krise, die eine Gesundheits- und in Folge eine Wirtschaftskrise ist, bangen viele selbstnutzende Wohneigentümer um die Finanzierung ihres Eigenheims oder Wohnungseigentums. Mit dem Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie in Zivil-, Insolv enz und Strafverfahrensrecht liegen positive Maßnahmen vor, aber es gibt Lücken.Weiterlesen →
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(25.03.2020) Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung; für diese ist der Verband im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig. Deshalb ist ein Dritter, auf den Verkehrssicherungspflichten übertragen werden, im Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfe des Verbands. Verletzt der Dritte schuldhaft die Verkehrssicherungspflicht, begründet dies keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gem. § 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.12.2020.Weiterlesen →
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Mittelständische Bauunternehmen können zukünftig einfacher für die Deutsche Bahn AG bauen
(25.03.2020) Aus einer Vereinbarung der Bahn mit dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) geht hervor, dass Bauunternehmen bereits mit Nachweis der branchenüblichen Qualifizierung der PQ-VOB (Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)) als Lieferant für die Bahn tätig werden können. Dies bezieht sich auf alle Bereiche außerhalb des Schienenbaus, in denen keine förmliche PQ-Bahn gefordert ist.Weiterlesen →
(25.03.2020) Aus einer Vereinbarung der Bahn mit dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) geht hervor, dass Bauunternehmen bereits mit Nachweis der branchenüblichen Qualifizierung der PQ-VOB (Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)) als Lieferant für die Bahn tätig werden können. Dies bezieht sich auf alle Bereiche außerhalb des Schienenbaus, in denen keine förmliche PQ-Bahn gefordert ist.Weiterlesen →
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Worauf Mieter während der Corona-Krise achten müssen
(25.03.2020) Die Ausbreitung des Corona-Virus, Kontaktverbote und die Empfehlung der Bundesregierung, zu Hause zu bleiben, die Verunsicherung bei vielen Mieterinnen und Mietern ist groß. Der Deutsche Mieterbund beantwortet einige wichtige Fragen rund um das Thema Corona und Miete. Aufgrund der noch nie dagewesenen Situation können diese Antworten jedoch nur eine Einschätzung wiedergeben und stellen keinen verbindlichen Rechtsrat dar.Weiterlesen →
(25.03.2020) Die Ausbreitung des Corona-Virus, Kontaktverbote und die Empfehlung der Bundesregierung, zu Hause zu bleiben, die Verunsicherung bei vielen Mieterinnen und Mietern ist groß. Der Deutsche Mieterbund beantwortet einige wichtige Fragen rund um das Thema Corona und Miete. Aufgrund der noch nie dagewesenen Situation können diese Antworten jedoch nur eine Einschätzung wiedergeben und stellen keinen verbindlichen Rechtsrat dar.Weiterlesen →
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