Archive for Februar, 2020

Mieter muss umfangreiche Auskunft über Untermieter geben

(28.02.2020) Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 11.12.2019 die Klage des Mieters gegen seine Münchner Vermieterin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.800 Euro wegen zu Unrecht verweigerter Untervermietung ab.Weiterlesen →
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Neuregelungen im März 2020

Waffenrecht, Impfpflicht und Bonus für Elektroautos

(28.02.2020) Ab März gelten neue Regeln, um den Missbrauch von Schusswaffen zu bekämpfen. Zudem tritt das neue Masernschutzgesetz in Kraft, mit dem eine Impfpflicht eingeführt wird. Fachkräfte können einfacher einwandern und Käufer von Elektroautos profitieren von einem höheren Zuschuss. Ein Überblick über Neuregelungen zum Monatswechsel.Weiterlesen →
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„Baufehler an Wohngebäuden“

Verband Privater Bauherren und Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen veröffentlichen gemeinsame Studie

(28.02.2020) Vor 24 Jahren, 1996, hat die Bundesregierung ihren letzten Bauschadensbericht herausgegeben. Seither gibt es keine verlässlichen Zahlen mehr zu Schäden am Bau.Weiterlesen →
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Eigenbedarfskündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs zulässig?

(28.02.2020) Darf ein Vermieter seinem Mieter den Mietvertrag kündigen, weil er die Mietwohnung für seine eigenen beruflichen oder geschäftlichen Zwecke benötigt? 2017 hat der Bundesgerichtshof dazu entschieden.Weiterlesen →
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Stabiles Wachstum im ostdeutschen Bauhauptgewerbe

Nachfrage nach Bauleistungen ist 2019 weiter gestiegen / Bautätigkeit hat 2019 erheblich zugenommen

(27.02.2020) "Im Kalenderjahr 2019 registrierte das ostdeutsche Bauhauptgewerbe sowohl in der Nachfrage nach Bauleistungen als auch bei der Bautätigkeit erhebliche Zuwächse. Verbunden war dies mit einer Zunahme der Zahl der Beschäftigten", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Jahresergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.Weiterlesen →
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Beitrag zur Entbürokratisierung des Bauens

Bauwirtschaft begrüßt Aktivitäten des Landtages zur Vereinfachung der Landesbauordnung

(27.02.2020) Anlässlich des Beschlusses des Brandenburgischen Landtages zur Vereinfachung der Landesbauordnung, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Wir erwarten durch den Beschluss eine Vereinfachung des Bauens in Brandenburg." So sollen offenbar nicht mehr nur Architekten Anträge zur Baugenehmigung einreichen dürfen. Bei kleineren Baumaßnahmen können die Anträge künftig auch durch Meisterbetriebe eingereicht werden. "Dies ist eine Stärkung des Bauhandwerks", so Schreiner.Weiterlesen →
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VPB: Vorkaufsrecht kann Baupläne gefährden

(26.02.2020) Viele Käufer von Grundstücken oder Bestandsimmobilien reagieren überrascht, wenn der Notar nach der Beurkundung erklärt, er müsse nun noch die Verzichtserklärung einholen. Das ist übliche Praxis, erklärt der Verband Privater Bauherren (VPB): Kommunen können bei Grundstücken in ihrer Gemarkung ein Vorkaufsrecht haben.Weiterlesen →
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Bauindustrie zieht positive Jahresbilanz 2019

Umsätze steigen um 7 Prozent, Aufträge um 8 ProzentStraßenbau hingegen rückläufig

(26.02.2020) "Die Bauunternehmen haben es 2019 geschafft, das ausgesprochen gute Vorjahreser-gebnis noch zu übertreffen. Sie haben sowohl ihren Umsatz als auch die Zahl ihrer Beschäftigten weiter erhöht." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.Weiterlesen →
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Berliner Mietendeckel in Kraft getreten – Verfassungsklagen angekündigt

(25.02.2020) Am 23.02.2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. In einem bundesweit einmaligen Gesetz friert Berlin für 1,5 Millionen Wohnungen die Mieten für fünf Jahre ein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. CDU und FDP haben hingegen Verfassungsklagen auf Bundes- wie auf Landesebene angekündigt.Weiterlesen →
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Nach Trojaner-Angriff: KG darf wieder an das Berliner Landesnetz angeschlossen werden

(25.02.2020) Mit Bescheid vom 20. Februar 2020 hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Kammergericht - unter Sicherheitsauflagen - die Freigabe zum Anschluss der zusammen mit unseren Sicherheitspartnern unter dem Dach des Berliner IT-Dienstleistungszentrums ITDZ neu erstellten IT Infrastruktur an das Berliner Landesnetz erteilt.Weiterlesen →
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