Archive for Februar 25th, 2020

Berliner Mietendeckel in Kraft getreten – Verfassungsklagen angekündigt

(25.02.2020) Am 23.02.2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. In einem bundesweit einmaligen Gesetz friert Berlin für 1,5 Millionen Wohnungen die Mieten für fünf Jahre ein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. CDU und FDP haben hingegen Verfassungsklagen auf Bundes- wie auf Landesebene angekündigt.Weiterlesen →
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Nach Trojaner-Angriff: KG darf wieder an das Berliner Landesnetz angeschlossen werden

(25.02.2020) Mit Bescheid vom 20. Februar 2020 hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Kammergericht - unter Sicherheitsauflagen - die Freigabe zum Anschluss der zusammen mit unseren Sicherheitspartnern unter dem Dach des Berliner IT-Dienstleistungszentrums ITDZ neu erstellten IT Infrastruktur an das Berliner Landesnetz erteilt.Weiterlesen →
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