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(31.01.2020) Das Amtsgericht München verurteilte am 28.06.2018 die beklagten Wohnungseigentümer, in ihrer Wohnung in München-Hadern bei Einhaltung der Mittagspause von 13 bis 15 Uhr zwischen 9 und 20 Uhr sonn- und feiertäglich höchstens eine, ansonsten zwei Stunden Schlagzeug spielen zu lassen.Weiterlesen →
(31.01.2020) Der Bundestag hat am Donnerstag, 30.01.2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" angenommen.
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(31.01.2020) Zu den gestrigen Beschlüssen des Deutschen Bundestags, mehr Mittel für die kommunale Infrastruktur bereitzustellen, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundestags, die Mittel für den Ausbau von Stadtbahnen und Straßenbahnen in den Kommunen ab 2021 zunächst auf eine Milliarde Euro und ab 2025 dann auf zwei Milliarden Euro zu erhöhen."Weiterlesen →
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(31.01.2020) Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am 30.01.2020 mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen, nachdem die Preise für Wohnraum in den vergangenen Jahren spürbar geklettert sind. Klagen gegen den Mietendeckel gelten als sicher.Weiterlesen →
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(31.01.2020) Maklerverträge, die sich ohne Kündigung automatisch verlängern, sind wohl grundsätzlich zulässig. Der Kunde muss aber auf einen Blick erkennen können, auf welche Konditionen er sich einlässt. Das zeichnete sich am 30.01.2020 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ab. Das Urteil wird voraussichtlich in den nächsten Wochen verkündet (Az.: I ZR 40/19).Weiterlesen →
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(30.01.2020) Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.12.2019.Weiterlesen →
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(30.01.2020) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.10.2019 - IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren u.a. die sog. Unternehmensidentität voraus. Danach muss der Gewerbetrieb, in dem die Verluste entstanden sind, mit dem Gewerbebetrieb identisch sein, der den Abzug der Verluste begehrt. Dies hängt davon ab, ob die tatsächlich ausgeübte Betätigung die gleiche geblieben ist. Ist dies nicht der Fall, geht der Verlustvortrag unter.Weiterlesen →
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(30.01.2020) Seit 1. Januar 2018 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Es gilt für alle Verträge, die seit diesem Tag geschlossen werden. Die neuen gesetzlichen Regelungen, die vor allem für private Bauherren mehr Transparenz und Rechte bringen, sind allerdings bislang bei Verbraucherbauherren, die schlüsselfertig bauen oder kaufen, nur wenig bekannt. Das hat der Verband Privater Bauherren (VPB) in einer bundesweit durchgeführten Umfrage festgestellt und bereits Anfang 2019 in einer Studie veröffentlicht.Weiterlesen →
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(30.01.2020) Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat einen in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Hundebesitzer zu Recht verpflichtet, das Bellen seiner Hunde zu gewissen Uhrzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Hundebesitzers wurde mit Beschluss der 8. Kammer des Gerichts abgelehnt.Weiterlesen →
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(30.01.2020) Die Bundesregierung will die Gesetzesregelungen im Gebäudeenergie-Bereich vereinfachen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 29.01.2020 berichtete, will sie dazu das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG), zusammenführen (BT-Drs. 19/16716). Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind.Weiterlesen →
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