Archive for Februar 13th, 2020

(13.02.2020) "Sabine" hatte es in sich! Selten zuvor hat ein Sturm über der Bundesrepublik solche enormen Kräfte entwickelt. Mit orkanstarken Böen entwurzelte sie nicht nur Bäume, sondern lockerte selbst schwere Dachziegel, hob sie an und verschob sie. Damit ist das zerstörte Dach nicht nur offen für Regen, sondern auch eine Gefahr für die Allgemeinheit, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB), denn ungesicherte Ziegel können herabstürzen und Menschen verletzen. Sturmschäden müssen immer möglichst schnell beseitigt werden. Hausbesitzer sind in der Pflicht, erinnert der VPB und rät: Jetzt nach dem Sturm das Haus schnellstens auf Schäden prüfen und diese umgehend beheben lassen.Weiterlesen →

(13.02.2020) Zwei Gesetzesvorlagen, die noch in dieser Woche im Bundestagsplenum abschließend behandelt werden sollen, hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner 80. Sitzung am 12.02.2020 verabschiedet. Angenommen wurde zum einen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, allerdings in geänderter Fassung (BT-Drs. 19/15618). Zum anderen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn verabschiedet (BT-Drs. 19/15824).Weiterlesen →

(13.02.2020) Die Anforderungen, die an eine sog. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu stellen sind, sind sehr hoch. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 29.01.2020 klargestellt. Im zu Grunde liegenden Fall sah es keine Grundlage für die ausgesprochene Verwertungskündigung. Dabei stellte das Gericht unter anderem darauf ab, dass die geringe Rendite auf Versäumnisse der Vermieterin selbst zurückzuführen war und diese auch keine Anstrengungen unternommen habe, um einen Verkauf der Immobilie im vermieteten Zustand zu erreichen (Az.: 1 S 117/19).Weiterlesen →