Archive for Februar, 2020

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Vzbv befragt Verbraucher zur Digitalisierung der Strommessung

Marktbeobachtung startet Verbraucheraufruf zur Einführung digitaler Stromzähler

(06.02.2020) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 31.01.2020 seine Marktanalyse zu intelligenten Messsystemen (Smart Meter) vorgelegt und damit den Startschuss für die breite Einführung dieser digitalen Stromzähler gegeben. Die Marktbeobachtung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begleitet den nun startenden Rollout der Smart Meter und zusätzlich den Einbau moderner Messeinrichtungen. Mit einem Verbraucheraufruf möchte er ein Bild von der aktuellen Lage bekommen.Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Immobilienrecht

VPB rät: Rechnung nicht zu früh bezahlen

(05.02.2020) Bauherren wollen alles richtig machen, machen aber doch wichtige Dinge immer wieder falsch. Dazu gehören nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) das Unterzeichnen überzogener Zahlungspläne und das vorzeitige Bezahlen von Rechnungen. So gut wie zu jedem Schlüsselfertighaus gibt es einen Bauvertrag mit einem Zahlungsplan. Der Zahlungsplan legt fest, wann welche Abschläge fällig werden. Nach VPB-Erfahrung sind viele Zahlungspläne überzogen:Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Recht am Bau

Kein Grundsteuererlass allein wegen Leerstands denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude

(05.02.220) Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21.01.2020, mit dem es eine Klage auf Erlass der Grundsteuer für Grundstücke in der Koblenzer Altstadt abgewiesen hat (Az.: 5 K 760/19).Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Immobilienrecht

Mieterhöhung gilt, wenn Mieter ihr zustimmt

(04.02.20120) Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch - unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war - eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zu Stande. So der BGh in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.12.2019.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Digitalisierung des Vergabewesens

(04.02.2020) Der Bundesregierung liegen keine statistischen Informationen vor, wie hoch der Digitalisierungsgrad der öffentlichen Auftraggeber auf Landes- und Kommunalebene ist. Die Bundesebene ist seit April 2016 vollständig an die Vergabeplattform des Beschaffungsamtes angeschlossen. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16029) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15468).Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Mieterbund begrüßt Vorhaben von Bauminister Horst Seehofer

Wuchermieten verbieten - Umwandlungen erschweren

(04.02.2020) "Wir unterstützen die Vorhaben von Bundesbauminister Horst Seehofer, Wuchermieten zu verhindern und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ankündigungen des Ministers in einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag". "Jetzt muss der Minister seinen Worten auch Taten folgen lassen. Dann kann es sehr schnell gehen. Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Wuchermieten und zur Begrenzung von Umwandlungen liegen seit Wochen auf dem Tisch."Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Bundestag beschließt weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

(03.02.2020) "Der Bundestag hat die Notwendigkeit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erkannt und mit der heutigen Verabschiedung der Gesetzesentwürfe einen Schritt hin zur Auflösung des großen Investitions- und Sanierungsrückstaus bei Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland gemacht", so der Geschäftsführer von Pro Mobilität, Christian Funke.Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Grundsteuerreform: Handwerk fordert Flächenmodell

(03.02.2020) Im Herbst letzten Jahres haben sich Bundestag und Bundesrat auf ein neues Modell zur Grundsteuer geeinigt. Dieses sieht die Möglichkeit für eigene Lösungen der Bundesländer vor. In Baden-Württemberg berät die Landesregierung mit Experten heute verschiedene Optionen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) spricht sich für das sogenannte Flächenmodell aus.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Nationales Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens „BIM Deutschland“ nimmt Arbeit auf

Mehr Effizienz durch Digitalisierung beim Bau

(03.02.2020) Das nationale Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens "BIM Deutschland" zielt auf ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen im Infrastruktur- und Hochbau ab. Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) und Staatssekretärin Anne Katrin Bohle (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) haben heute die Geschäftsstelle des Zentrums eröffnet. Beide Bundesministerien betreiben das Zentrum gemeinsam. Mit der digitalen Planungsmethode BIM - Building Information Modeling - soll zukünftig über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes eine solide Datengrundlage zur Verfügung stehen. Bereits bei der Errichtung des Bauwerks führt dies zu mehr Kosten-, Qualitäts- und Termintreue.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Eigenbedarfskündigungen vor Gericht – BGH mahnt zu größerer Sorgfalt

(03.02.2020) Der BGH mahnt die Gerichte zu einer gründlicheren Prüfung von Mieterkündigungen wegen Eigenbedarfs. Alle Umstände des Einzelfalls müssen genau angeschaut werden, wie aus einem aktuell veröffentlichten Urteil hervorgeht. Eine schematische Betrachtung verbiete sich. Denn auch bei ähnlichen Sachverhalten könnten mal die Interessen des Vermieters, mal die des Mieters überwiegen (Urteil vom 11.12.2019, Az.: VIII ZR 144/19).Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Immobilienrecht

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