13
FEB
FEB
0
(13.02.2020) Zwei Gesetzesvorlagen, die noch in dieser Woche im Bundestagsplenum abschließend behandelt werden sollen, hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner 80. Sitzung am 12.02.2020 verabschiedet. Angenommen wurde zum einen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, allerdings in geänderter Fassung (BT-Drs. 19/15618). Zum anderen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn verabschiedet (BT-Drs. 19/15824).Weiterlesen →
(13.02.2020) Die Anforderungen, die an eine sog. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu stellen sind, sind sehr hoch. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 29.01.2020 klargestellt. Im zu Grunde liegenden Fall sah es keine Grundlage für die ausgesprochene Verwertungskündigung. Dabei stellte das Gericht unter anderem darauf ab, dass die geringe Rendite auf Versäumnisse der Vermieterin selbst zurückzuführen war und diese auch keine Anstrengungen unternommen habe, um einen Verkauf der Immobilie im vermieteten Zustand zu erreichen (Az.: 1 S 117/19).Weiterlesen →
13
FEB
FEB
Zahl der Beschäftigten um 1,2 % gegenüber Vorjahresmonat gestiegen
(12.02.2020) Im November 2019 war der Umsatz im Bauhauptgewerbe 0,5 % niedriger als im November 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten um 1,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat. In den ersten elf Monaten 2019 stieg der Umsatz im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 5,2 %. Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 1,9 %.Weiterlesen →
(12.02.2020) Im November 2019 war der Umsatz im Bauhauptgewerbe 0,5 % niedriger als im November 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten um 1,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat. In den ersten elf Monaten 2019 stieg der Umsatz im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 5,2 %. Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 1,9 %.Weiterlesen →
12
FEB
FEB
(12.02.2020) Die Auswirkungen der auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sogenannten Schriftformklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Gegenstand eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (19/17034). Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht sieht vor, das Kündigungsrecht auf den Erwerber zu beschränken.Weiterlesen →
12
FEB
FEB
(12.02.2020) Wer schlüsselfertig baut, delegiert Planung und Ausführung seines Hauses an eine entsprechende Baufirma. Neun von zehn Bauherren tun das heute, weil sie hoffen, so weniger Mühe zu haben. Viele haben dennoch jede Menge Ärger mit ihrem eigenen Projekt. Ein Klassiker unter den Problemen ist die mangelhafte Planung, so beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) immer wieder.Weiterlesen →
12
FEB
FEB
(11.02.2020) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Dr. Robert Momberg, reagiert besorgt auf die Ankündigung des Freistaates Sachsen, dass in diesem Jahr keine neuen kommunalen Straßenbauprojekte mehr gefördert, sondern nur die bis Oktober 2019 eingereichten Förderanträge abgearbeitet werden sollen.Weiterlesen →
11
FEB
FEB
(11.02.2020) Eine in einer Stadt (hier: Düsseldorf) liegende Eigentumswohnung verliert nicht dadurch an Wert, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wird. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.01.2020 gilt dies auch dann, wenn die Wohnung in einem besseren Wohnviertel mit gehobenen Quadratmeterpreisen liegt. Eine gegen den Wohnungsverkäufer gerichtete Schadenersatzklage eines Ehepaares war damit auch in zweiter Instanz erfolglos (Az.: 21 U 46/19).Weiterlesen →
11
FEB
FEB
(10.02.2020) Sturmtief "Sabine" fegt über Deutschland und Meteorologen befürchten ähnlich schlimme Verwüstungen wie bei Orkan Kyrill im Jahr 2007. Jedenfalls ist mit erheblichen Schäden zu rechnen. Für die Geschädigten stellt sich dann die Frage, ob eine Versicherung den Schaden deckt oder wer sonst dafür aufkommt.Weiterlesen →
10
FEB
FEB
Bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung haftet der Vermieter für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden
(07.02.2020) Das Amtsgericht München gab am 17.07.2019 einem 34jährigen Münchner Arzt Recht und verurteilte die beklagte Münchner Vermieterin eines Duplexstellplatzes zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2.507,90 Euro nebst Zinsen und Kosten.Weiterlesen →
(07.02.2020) Das Amtsgericht München gab am 17.07.2019 einem 34jährigen Münchner Arzt Recht und verurteilte die beklagte Münchner Vermieterin eines Duplexstellplatzes zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2.507,90 Euro nebst Zinsen und Kosten.Weiterlesen →
7
FEB
FEB
