Archive for Februar, 2020

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Mietwucher verhindern – Umwandlungen erschweren

Streit innerhalb der Union blockiert Mietrechtsverbesserungen

(19.02.2020) Partei- und länderübergreifend hat der Bundesrat beschlossen, Mietwucher zu verhindern. Aber: Die bayerische Gesetzesinitiative wird von den meisten CDU-Bundestagsabgeordneten abgelehnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind sich einig, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden müssen. Aber auch hier: CDU-Bundestagsabgeordnete lehnen die Mietrechtsverbesserungen ab.Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Bauträgerrecht

VPB: Grundstücksteilung nicht überall möglich

(19.02.2020) Grundstücke sind rar. Viele Bauherren kommen deshalb auf die Idee, ein großes Altbaugrundstück zu kaufen und zu parzellieren. Die abgeteilte Fläche soll verkauft werden, der Erlös die eigene Finanzierung erleichtern. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät bei solchen Ideen zur Vorsicht, denn Grundstücksteilungen sind nicht ohne Weiteres möglich.Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

bautec 2020 – Digital. Nachhaltig. Bauen.

bautec geht mit breitem Themenspektrum an den Start

(18.02.2020) Digitalisierung, Globalisierung, Vernetzung, Mobilität und zunehmende Komplexität - die Bauwirtschaft durchlebt derzeit einen tiefgreifenden Umbruch. Hinzu kommt die Verknappung von Wohnraum insbesondere in Ballungszentren sowie die Herausforderungen und Aufgaben, die der Klimawandel mit sich bringt. Die 19. bautec, die vom 18. bis 21. Februar in Berlin stattfindet, bietet Bauwirtschaft und Branchenakteuren eine Plattform, um sich auszutauschen, Lösungsansätze zu diskutieren und sich zu vernetzen.Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Recht am Bau

Mietpreisbremse verlängert und nachgeschärft

Deutscher Mieterbund begrüßt Beschlüsse des Deutschen Bundestages

(17.02.2020) "Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Mietpreisbremse um 5 Jahre bis 2025 zu verlängern. Richtig ist auch, dass der Gesetzgeber jetzt endlich klarstellt, dass Mieter zu Unrecht gezahlte und überhöhte Miete zurückfordern können, und zwar von Beginn des Mietverhältnisses an", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Beschlüsse des Deutschen Bundestages.Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Immobilienrecht

Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Handwerk begrüßt die Wiedereinführung der Meisterpflicht

(17.02.2020) Ab sofort gilt für das Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Handwerk (R+S-Handwerk) wieder die Meisterpflicht. Nachdem der Bundesrat am 20. Dezember 2019 das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften verabschiedet hat, ist es nach der gestrigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heute in Kraft getreten.Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Recht am Bau

BVerfG: Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel unzulässig

(17.02.2020) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13.02.2020 einen Eilantrag gegen den Ende Januar 2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Berliner Mietendeckel als unzulässig abgelehnt. Der Antrag sei verfrüht. Der vollständige Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens stehe noch nicht fest, so das BVerfG (Az.: 1 BvQ 12/20).Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Immobilienrecht

Aktualisiert: Kabinett beschließt Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse

(14.02.2020) Am 12.02.2020 hat das Kabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" beschlossen. Darin wird nach der amtlichen Begründung zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Förderung der Ressourceneffizienz auch die öffentliche Beschaffung fortentwickelt. Hierzu soll, so die Begründung weiter, die schon bisher in § 45 KrWG vorgesehen Prüfpflicht zu einer Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse weiterentwickelt werden.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Bauunternehmer erhält wegen Schwarzgeldabrede in WhatsApp-Chat keinen Werklohn

(14.02.2020) Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte Schwarzgeldabrede getroffen hatten. Deshalb hat das OLG am 21.01.2020 entschieden, dass dem Bauunternehmer kein Werklohn zusteht. Der zugrunde liegende Vertrag verstoße gegen § 1 SchwarzArbG und sei nichtig, weil sich die Parteien einig gewesen seien, dass die Arbeiten ohne Erteilung einer Rechnung und unter Verkürzung des Werklohns um die Mehrwertsteuer erbracht werden sollten (Az.: 21 U 34/19).Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Recht am Bau

Hessen haftet Mietern nicht wegen unwirksamer „Mietpreisbremse“

(14.02.2020) Mieter können nicht gegen das Land Hessen im Weg der Amtshaftung vorgehen, weil dieses eine unwirksame Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen hat. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in zweiter Instanz. Auch Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen des enttäuschten Vertrauens in die Gültigkeit der Mietpreisbremse seien ausgeschlossen. Es habe kein Vertrauen in die Verordnung aufgebaut werden können, da deren Wirksamkeit sehr schnell von Gerichten und rechtswissenschaftlicher Literatur angezweifelt worden sei (Urteil vom 13.02.2020, Az.: 1 U 60/19, nicht rechtskräftig).Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Immobilienrecht

VPB rät: Sturmschäden nach „Sabine“ schnell beheben

(13.02.2020) "Sabine" hatte es in sich! Selten zuvor hat ein Sturm über der Bundesrepublik solche enormen Kräfte entwickelt. Mit orkanstarken Böen entwurzelte sie nicht nur Bäume, sondern lockerte selbst schwere Dachziegel, hob sie an und verschob sie. Damit ist das zerstörte Dach nicht nur offen für Regen, sondern auch eine Gefahr für die Allgemeinheit, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB), denn ungesicherte Ziegel können herabstürzen und Menschen verletzen. Sturmschäden müssen immer möglichst schnell beseitigt werden. Hausbesitzer sind in der Pflicht, erinnert der VPB und rät: Jetzt nach dem Sturm das Haus schnellstens auf Schäden prüfen und diese umgehend beheben lassen.Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Immobilienrecht

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