Vergaberecht

(08.01.2015) In Mecklenburg-Vorpommern erließ das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus gemeinsam mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Sport sowie dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung einen neuen Wertgrenzenerlass, der seit dem 01.01.2015 in Kraft ist.Weiterlesen →

(08.01.2015) Die Bundesregierung hat heute die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" (PDF: 242 KB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen.Weiterlesen →

(08.01.2015) Die Bundesregierung hat heute die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" (PDF: 242 KB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen.Weiterlesen →

(07.01.2015) Um eine "No-Spy-Klausel" bei Auftragsvergaben geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/3337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3136). Wie die Fraktion darin schreibt, hat das Bundesinnenministerium am 30.04.2014 die Vergaberichtlinien bei Aufträgen an Telekommunikations- und IT-Firmen um eine No-Spy-Klausel erweitert. Danach sollten Telekommunikationsunternehmen nur noch dann Aufträge erhalten, wenn ...Weiterlesen →

(07.01.2015) Um eine "No-Spy-Klausel" bei Auftragsvergaben geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/3337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3136). Wie die Fraktion darin schreibt, hat das Bundesinnenministerium am 30.04.2014 die Vergaberichtlinien bei Aufträgen an Telekommunikations- und IT-Firmen um eine No-Spy-Klausel erweitert. Danach sollten Telekommunikationsunternehmen nur noch dann Aufträge erhalten, wenn ...Weiterlesen →

(07.01.2015) Um eine "No-Spy-Klausel" bei Auftragsvergaben geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/3337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3136). Wie die Fraktion darin schreibt, hat das Bundesinnenministerium am 30.04.2014 die Vergaberichtlinien bei Aufträgen an Telekommunikations- und IT-Firmen um eine No-Spy-Klausel erweitert. Danach sollten Telekommunikationsunternehmen nur noch dann Aufträge erhalten, wenn ...Weiterlesen →

(19.12.2014) Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Bieters darstellen. Die Schwelle zu einem solchen Pflichtenverstoß ist überschritten, wenn dem Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr angesonnen werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer auch nur annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil.Weiterlesen →

(19.12.2014) Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Bieters darstellen. Die Schwelle zu einem solchen Pflichtenverstoß ist überschritten, wenn dem Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr angesonnen werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer auch nur annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil.Weiterlesen →

Zwischenresümee zum Thema Präqualifikation.

(19.12.2014) 1 ½ Jahre nach Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes und der damit verbunden (automatischen) Anerkennung gültiger Präqualifikations-Bescheinigungen ein kurzes Zwischen-Resümee.Weiterlesen →

Zwischenresümee zum Thema Präqualifikation.

(19.12.2014) 1 ½ Jahre nach Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes und der damit verbunden (automatischen) Anerkennung gültiger Präqualifikations-Bescheinigungen ein kurzes Zwischen-Resümee.Weiterlesen →