Vergaberecht

(22.01.2015) Die Bundesregierung hat am 21.01.2015 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung sollen internationale Vorgaben zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption umgesetzt weren. Außerdem würden Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bisher unter Strafe gestellt, so Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).Weiterlesen →

(21.01.2015) Öffentliche Ausschreibungen müssen transparent sein. Das sind sie aber nicht immer, beobachtet die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). So entschied die Vergabekammer des Bundes am 17.11.2014 (VK Bund Beschluss Az.: VK 2-77/14), dass eine öffentliche Ausschreibung dann intransparent ist, wenn sie einerseits Nebenangebote generell ausschließt, andererseits aber pauschal Abweichungen von Material und Funktionalitäten zulässt.Weiterlesen →

(15.01.2015) Hinsichtlich der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien zur Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge in nationales Recht, begrüßen die beiden Bauspitzenverbände grundsätzlich die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte. "Kritisch bewerten wir dagegen die Überlegungen zur Einführung eines sog. Korruptionsregisters. Bei der Prüfung dieses Vorschlags muss auf jeden Fall berücksichtigt werden, dass das Bundeszentral- und das Gewerbezentralregister bereits alle notwendigen Informationen enthalten, die notwendig sind, um "Korruption" wirksam bekämpfen zu können. Darüber hinaus besteht über die sog. "Präqualifikation" bereits eine offizielle elektronische Liste geeigneter deutscher Bauunternehmen." Erkärte Bauer die Position der deutschen Bauwirtschaft.Weiterlesen →

(15.01.2015) Der Branchenverband SPECTARIS kritisiert die derzeitige Ausschreibungspraxis im Hilfsmittelbereich und unterstützt deshalb die Petition "Ausschreibungen von Rollstühlen verbieten" von Gerhard Marx, Orthopäde und Landesinnungsmeister in Hessen. Das Ziel des Gesetzgebers, mit Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich eine wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter ...Weiterlesen →

(14.01.2015) In Nordrhein-Westfalen gab es zum 1. Januar 2015 einige Umstrukturierungen. Seit dem 1. Januar 2015 gibt es in Nordrhein-Westfalen nur noch zwei statt der bisherigen fünf Vergabekammern.Weiterlesen →

(13.01.2015) Mit Unterstützung der Europäischen Union hat die Europäische Vereinigung der Sicherheitsdienste (CoESS) und UNI-Europa ein Handbuch "Qualitätsvolle private Sicherheitsdienstleistungen beschaffen" veröffentlicht.Weiterlesen →

(13.01.2015) Mit Unterstützung der Europäischen Union hat die Europäische Vereinigung der Sicherheitsdienste (CoESS) und UNI-Europa ein Handbuch "Qualitätsvolle private Sicherheitsdienstleistungen beschaffen" veröffentlicht.Weiterlesen →

(12.01.2015) Die Bundesregierung hat Anfang Januar Eckpunkte zur Umsetzung einer Vergaberechtsreform verabschiedet. Aufgrund neuer EU-Richtlinien ist eine Anpassung des deutschen Vergaberechts für Vergaben im Oberschwellenbereich bis April 2016 erforderlich.Weiterlesen →

(12.01.2015) Die Bundesregierung hat Anfang Januar Eckpunkte zur Umsetzung einer Vergaberechtsreform verabschiedet. Aufgrund neuer EU-Richtlinien ist eine Anpassung des deutschen Vergaberechts für Vergaben im Oberschwellenbereich bis April 2016 erforderlich.Weiterlesen →

(12.01.2015) Der gemeinsame Runderlass Öffentliches Auftragswesen vom 1. 11. 2007, zuletzt geändert am 02.12.2013 ist vor Ablauf seiner Gültigkeit zum 31.12.2014 um ein weiteres Jahr bis einschließlich 31.12.2015 verlängert worden.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Hessen)Weiterlesen →