Vergaberecht

Im Bundestag notiert: gute Erfahrungen mit ÖPP

(06.05.2013) Modelle der Öffentlich-Privaten Partnerschaft im Bundesfernstraßenbau werden nicht zu einer Privatisierung der Bundesautobahnen (BAB) führen. Dies stellt die Bundesregierung in einer Antwort (17/13116) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. ... [...]Weiterlesen →
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Infrastruktur stabil aufrechterhalten

(29.04.2013) Anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung weist der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg auf die Dringlichkeit eines Unterhaltungskonzeptes für die Infrastruktur hin.
"Die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg in der Region, den neuen Ländern und in Gesamtdeutschland ist und bleibt die Infrastruktur" [...]Weiterlesen →
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Baukosten werden teurer für die öffentliche Hand!

(26.04.2013) Die Regierungskoalition der Dänen-Ampel aus Sozialdemokraten, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat am heutigen Donnerstag im Kieler Landtag das in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. "Bis zur Abstimmung konnten und wollten wir uns nicht vorstellen, dass diese auf Dialog pochende Landesregierung ihren Gesetzentwurf so gnadenlos ohne Debatte auf Augenhöhe durchzieht. [...]Weiterlesen →
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Neuer Flyer „Leistungs- statt Preiswettbewerb“

Angemessene Vergütung für Ingenieure im Bauwesen - (25.04.2013) Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau hat einen neuen Flyer veröffentlicht, der Auftraggebern verdeutlicht, warum sie bei der Vergabe von Aufträgen nicht nur auf den Preis schauen, sondern vielmehr genau die angebotenen Leistungen prüfen sollten. [...]Weiterlesen →
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SH: „Diese Landesregierung hat das Vergaberecht nicht verstanden!“

Wirtschaftsverbände von Handwerk, Bauindustrie und Baugewerbe im Land fordern Realisierung des Koalitionsvertrages und Verbesserung des Gesetzentwurfes -(24.04.2013) Im Koalitionsvertrag der Dänenampel steht geschrieben: "Weil wir keine 'Politik des Durchregierens' wollen, begreifen wir uns als ein Projekt, das neues politisches Denken vorlebt und die historisch gewachsenen Gräben zwischen .... [...]Weiterlesen →
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Das Tariftreuegesetz SH kommt!

(19.04.2013) In Windeseile und ohne weitere Einschaltung der Verbände paukt die schleswig-holsteinische Regierungskoalition das Tariftreue- und Vergabegesetz SH durch: Am 15.04.2013 wurde der neue Gesetzentwurf den Verbänden informell zugestellt, bereits am 17.04.2013 stimmte der Wirtschaftausschuss dem Entwurf zu und am 24.04.2013 soll der Landtag dem Entwurf zustimmen. [...]Weiterlesen →
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BGH: Vergütung von geänderter Leistung erfolgt auf Grundlage der geänderten Position!

(16.04.2013) Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden. ... [...]Weiterlesen →
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Gutachten bestätigt: Tariftreuegesetz NRW muss im ÖPNV zur Anwendung kommen, wenn Liniengenehmigungen erteilt werden

(11.04.2013) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute ein Rechtsgutachten für die Erteilung von Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhalten, nach dem das Tariftreuegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Februar 2013 zur Anwendung kommen muss. [...]Weiterlesen →
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Ausschreibungsrecherche in Schleswig-Holstein

(11.04.2013) Ende des Jahres werden die Wertgrenzenregelungen zur Erleichterung der Freihändigen Vergabe und der beschränkten Ausschreibung aller Voraussicht nach auslaufen. Für Vergabestellen bedeutet dies, dass die öffentliche Ausschreibung stärker als bisher wieder zum Regelverfahren wird. [...]Weiterlesen →
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Bauwirtschaft warnt vor Risiken von Gas- und Wasserleitungslecks

(08.04.2013) Die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg warnt vor dem Risiko möglicher Leitungslecks und fordert, dass öffentliche Auftraggeber bei der Ausschreibung und der Vergabe von Gas- und Wasserleitungsarbeiten nur Firmen berücksichtigen, die über eine entsprechende Zertifizierung nach dem sogenannten Arbeitsblatt GW 301 verfügen. [...]Weiterlesen →
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