Vergaberecht

(25.11.2014) Eine Vergabestelle kann verlangen, dass Bieter die Umweltverträglichkeit ihrer Produkte belegen. Sie darf aber nicht auf ein Umweltsiegel bestehen, noch dazu auf ein bestimmtes. Andere Nachweise sind ebenfalls zu akzeptieren, vorausgesetzt, sie belegen die Einhaltung der vom Auftraggeber definierten technischen Spezifikationen. Das machte Henrik Baumann, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, bei den Speyerer Vergaberechtstagen klar.Weiterlesen →

(24.11.2014) Das rot-rot-grüne Kabinett in Thüringen hat den Koalitionsvertrag unterschrieben. Ein kleiner Absatz beschäftigt sich auch mit dem Thema Vergabe- und Tariftreuegesetz in dem Freistaat:Weiterlesen →

(24.11.2014) In Kooperation von BITKOM, Umweltbundesamt sowie Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung des Beschaffungsamts des BMI ist ein neuer Leitfaden zur umweltgerechten Beschaffung von Druckern und Multifunktionsgeräten in Büroumgebungen herausgegeben worden. Das Dokument gibt öffentlichen Auftraggebern in Bund, Ländern und Kommunen, aber auch ...Weiterlesen →

(21.11.2014) "No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3136). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurden der TV-Sendung "Frontal21" zufolge mehr als 110 US-Firmen in den Jahren 2011 und 2012 durch das Auswärtige Amt rechtlich mit den US-Streitkräften gleichgestellt und es ihnen dadurch gestattet, für die US-Armee im Bereich "analytische Dienstleistungen" tätig zu werden. ...Weiterlesen →

(12.11.2014) Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war.Weiterlesen →

(12.11.2014) Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war.Weiterlesen →

(11.11.2014) Am 10.11.2014 haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Darin finden sich auch einige vergaberechtliche Regelungen.Weiterlesen →

(06.11.2014) Die Anforderung zusätzlicher Rettungsdienstleistungen durch den Kreis Schleswig-Flensburg von dem DRK Kreisverband im Jahr 2012 ist durch einen Mitbewerber, ein privates Rettungsdienstleistungsunternehmen, im Jahr 2014 verspätet angegriffen worden, so dass ein eventueller Verstoß gegen Vergaberecht vor Gericht nicht ...Weiterlesen →

(05.11.2014) Mit Schreiben vom 27.10.2014 informiert das Brandenburgische Wirtschaftsministerium die öffentlichen Auftraggeber im Land über die Möglichkeit, sich im Rahmen freihändiger Vergaben und beschränkter Ausschreibungen geeignete Unternehmen durch die Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V. zubenennen zu lassen.Weiterlesen →

(29.10.2014) Mit Datum 27.10.2014 hat das WiMi SH eine Information an Vergabestellen herausgegeben, um die EuGH Rechtsprechung zum TTG NRW europarechtskonform bei Anwendung des TTG SH auszulegen. Das Schreiben lässt sich wie folgt zusammenfassen:Weiterlesen →