Vergaberecht

(29.10.2014) Nachdem bereits auf Länderebene Vergabegesetze bestehen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen, prüft die Bundesregierung auch für die Bundesebene eine europarechtskonforme Einführung vergleichbarer Regelungen.Weiterlesen →

(28.10.2014) Bevor kein bestandskräftiges Baurecht für die Neckartalüberquerung vorliegt, soll weder ein Vergabeverfahren für eine konventionelle Realisierung noch ein ÖPP-Ausschreibungsverfahren durch Zuschlag beendet und der Bau begonnen werden.Weiterlesen →

(28.10.2014) Bevor kein bestandskräftiges Baurecht für die Neckartalüberquerung vorliegt, soll weder ein Vergabeverfahren für eine konventionelle Realisierung noch ein ÖPP-Ausschreibungsverfahren durch Zuschlag beendet und der Bau begonnen werden.Weiterlesen →

(20.10.2014) Wenn die öffentliche Hand Rettungsdienstleistungen vergibt, darf sie in Zukunft ein Vergaberecht "light" anwenden. Allerdings gilt dies bloß für einen "extrem engen Anwendungsbereich". Darauf wies Clemens Antweiler, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, bei den Speyerer Vergaberechtstagen hin.Weiterlesen →

(16.10.2014) Mit Schreiben vom 02.10.2014 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit geänderte Richtlinien und Formblätter zum August 2014 bekannt gegeben. Mit der Aktualisierung August 2014 werden zahlreiche Formblätter und Richtlinien des VHB überarbeitet. Teilweise gehen diese Aktualisierungen auf die Rechtsprechung zurück. So wurden z. B. die Bewerbungsbedingungen und daraus folgend die Angebotsschreiben angepasst.Weiterlesen →

(16.10.2014) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte über die Klage einer Bieterin gegen die im Vergabeverfahren für Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Frankfurt Main ergangene Auswahl zu entscheiden, bei der die Klägerin nicht den Zuschlag erhalten hatte. Sie hat erhebliche Verfahrensfehler, darunter insbesondere einen Verstoß gegen das Transparenzgebot, sowie Bewertungsfehler bei der Auswahlentscheidung infolge nicht sachgerecht vorgenommener Bewertungen und Gewichtungen der einzelnen Kriterien in der Auswahlentscheidung gerügt.Weiterlesen →

(08.10.2014) Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am 07.10.2014 sein Schwarzbuch 2014 «Die öffentliche Verschwendung» veröffentlicht. Darin legt er den Fokus insbesondere auf Wirtschaftsflops kommunaler Unternehmen.Weiterlesen →

(08.10.2014) Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am 07.10.2014 sein Schwarzbuch 2014 «Die öffentliche Verschwendung» veröffentlicht. Darin legt er den Fokus insbesondere auf Wirtschaftsflops kommunaler Unternehmen.Weiterlesen →

(08.10.2014) Die Kosten neuer Gesetze müssen eigentlich von Anfang an bekannt sein. Regierung und Parlament berücksichtigen das aber selbst bei Milliarden-Vorhaben nicht immer. Das geht aus dem am 06.10.2014 in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Normenkontrollrates hervor, der Gesetze auf unsinnige Vorschriften und zu viel Bürokratie untersucht.Weiterlesen →

(08.10.2014) Die Kosten neuer Gesetze müssen eigentlich von Anfang an bekannt sein. Regierung und Parlament berücksichtigen das aber selbst bei Milliarden-Vorhaben nicht immer. Das geht aus dem am 06.10.2014 in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Normenkontrollrates hervor, der Gesetze auf unsinnige Vorschriften und zu viel Bürokratie untersucht.Weiterlesen →