Vergaberecht

Vergabe: Forderungen nach Änderungen

(29.01.2016) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch und der WWF haben Sigmar Gabriel zu Änderungen bei geplanten Vergaberegeln aufgefordert. Laut den Verbänden müssen Bürger und Genossenschaften weiterhin die treibende Kraft der Energiewende bleiben. Für kleine und bürgernahe Projekte ...Weiterlesen →
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Vergabe öffentlicher Aufträge wird durch Digitalisierung deutlich effizienter

(25.01.2016) Die am 20.01.2016 vom Bundeskabinett beschlossene Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergModVO) bringt wichtige Verbesserungen für Wirtschaft und Verwaltung, bleibt aber in zentralen Punkten hinter den Erfordernissen zurück. Als großen Fortschritt wertet der Digitalverband Bitkom, dass europaweite Ausschreibungen öffentlicher Aufträge bis auf wenige Ausnahmen künftig vollständig elektronisch abgewickelt werden (E-Vergabe).Weiterlesen →
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Bundeskabinett beschließt Verordnung zur Reform des Vergaberechts

(22.01.2016) Das Bundeskabinett hat am 20.01.2016 die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Laut Bundeswirtschaftsministerium schafft die Verordnung ein übersichtliches, handhabbares Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen.Weiterlesen →
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Neue VOB/A veröffentlicht

(21.01.2016) Am 19.01.2016 sind die neuen Texte der VOB/A und Änderungen der VOB/B im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 19.01.2016 B3). Die VOB/A regelt die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber. Ihr zweiter und dritter Abschnitt dienen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben.Weiterlesen →
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Neuer Hessischer Vergabeerlass

(19.01.2016) Der am 01.01.2016 in Kraft getretene hessische Vergabeerlass ersetzt die konsolidierte Fassung von 2011. Der neue Vergabeerlass hat nur noch knapp die Hälfte des Umfangs, da viele nachrichtlich erwähnte Praxishinweise zur Durchführung vergabekonformer Verfahren entfallen sind, und weist keine Dopplungen mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz auf.Weiterlesen →
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Vergabe: Praxisleitfaden DIN-Normen

(18.01.2016) Im Rahmen des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geförderten Projektes "Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge" wurde ein Praxisleitfaden veröffentlicht, der den öffentlichen Auftraggebern eine praxisnahe Hilfestellung zur rechtssicheren Verwendung der DIN-Normen bei der öffentlichen Auftragsvergabe geben soll.Weiterlesen →
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Neue EU-Schwellenwerte komplett

(14.01.2016) Nachdem bereits in den neuen Vergaberichtlinie die Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts auf Ausschreibungen hochgesetzt worden sind, hat die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union vom 16.12.2015 drei Verordnungen zur Änderung der Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren der derzeit noch geltenden EU-Vergaberichtlinien veröffentlicht.Weiterlesen →
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Vergabe: Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

(12.01.2016) Am 6. Januar veröffentlichte die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Mit der Einführung einer solchen einheitlichen Eigenerklärung müssen Unternehmen nicht mehr alle Nachweise der Eignung einreichen, um an einer Ausschreibung teilzunehmen.Weiterlesen →
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Vergaberecht in Polen

(11.01.2016) In Polen gelten neue Regeln für die Vergabe von Bahnaufträgen.Der polnische Bahnmarkt bietet auch in der neuen Förderperiode bis 2023 großes Geschäftspotenzial. Der Infrastrukturverwalter PKP PLK plant bis dahin den Ausbau und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur für knapp 16 Milliarden Euro.Weiterlesen →
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Neueste Entwicklungen zur Vergaberechtsreform

Referentenentwurf wird in wesentlichen Punkten angepasst - Bundeskabinett stimmt am 20.01.2016 ab

(08.01.2015) Am 05.01.2016 hat auf Einladung des BMWi ein erneutes Gespräch mit den für die Novellierung der Vergabeverordnung (VgV) zuständigen Referaten des BMWi (Hr. Dr. Solbach, Hr. Müller) und des BMUB (Hr. Collmeier, Hr. Janssen, Fr. Messing, Fr. Keßler) stattgefunden, bei dem den Vertretern der Kammern und Verbände der planenden Berufe nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.Weiterlesen →
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