Vergaberecht

LG Berlin: Urteil im Vergaberechtsstreit zwischen der GASAG und dem Land Berlin

(10.12.2014) Das Landgericht Berlin hat am Schluss der gestrigen Verhandlung im Vergaberechtsstreit über den Betrieb des Gasnetzes zwischen der GASAG u.a. und dem Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanzen, ein Urteil verkündet. Danach ist dem Hilfsantrag der Klägerinnen stattgegeben worden und dem Beklagten untersagt worden, ...Weiterlesen →
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LG Berlin: Urteil im Vergaberechtsstreit zwischen der GASAG und dem Land Berlin

(10.12.2014) Das Landgericht Berlin hat am Schluss der gestrigen Verhandlung im Vergaberechtsstreit über den Betrieb des Gasnetzes zwischen der GASAG u.a. und dem Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanzen, ein Urteil verkündet. Danach ist dem Hilfsantrag der Klägerinnen stattgegeben worden und dem Beklagten untersagt worden, ...Weiterlesen →
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Berlin: Ausschreibungsfreie Aufträge

(09.12.2014) In Berlin ist eine Diskussion um ausschreibungsfreie Aufträge entflammt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) will die bisherigen Grenzen, bis zu denen Aufträge ohne Ausschreibung vergeben werden können (derzeit 10.000 Euro), um das 10- bis 20-fache erhöhen. Die Anhebung soll dazu führen, dass mehr Unternehmen aus der Region schneller an Aufträge kommen. Der Bausenator Michael Müller (SPD) hat hiergegen allerdings Vorbehalte.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →
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Berlin: Ausschreibungsfreie Aufträge

(09.12.2014) In Berlin ist eine Diskussion um ausschreibungsfreie Aufträge entflammt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) will die bisherigen Grenzen, bis zu denen Aufträge ohne Ausschreibung vergeben werden können (derzeit 10.000 Euro), um das 10- bis 20-fache erhöhen. Die Anhebung soll dazu führen, dass mehr Unternehmen aus der Region schneller an Aufträge kommen. Der Bausenator Michael Müller (SPD) hat hiergegen allerdings Vorbehalte.
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Vergabegesetz Hessen: Beschlussempfehlung veröffentlicht

(27.11.2014) Der Gesetzesentwurf für das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ist bereit für die Annahme im Landtag. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 13.11. 2014 mit dem Gesetzentwurf befasst und empfiehlt dem Landtag, das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz in der zweiten Lesung anzunehmen.Weiterlesen →
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Faire Vergaben: Österreichkatalog sichert Arbeitsplätze

(27.11.2014) Eine Experten-Diskussion im Parlament ist der nächste Erfolg der Sozialpartner-Initiative "Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!". Dabei diskutierten Vergabeexperten mit Sozialpartnern, Vertretern der Bundesregierung sowie Parlamentsklubs über Maßnahmen für faire Vergaben bei öffentlichen Ausschreibungen. Noch heuer soll das Bundesvergabegesetz evaluiert und ...Weiterlesen →
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Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts

(26.11.2014) Nach einer Pressemitteilung des forum vergabe e.V. hat das Bundeswirtschaftsministerium dem Bundeskabinett den Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Reform des deutschen Vergaberechts (oberhalb der EU-Schwellenwerte) vorgelegt.Weiterlesen →
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Gütezeichen sind keine Bedingung für einen Auftrag

(25.11.2014) Eine Vergabestelle kann verlangen, dass Bieter die Umweltverträglichkeit ihrer Produkte belegen. Sie darf aber nicht auf ein Umweltsiegel bestehen, noch dazu auf ein bestimmtes. Andere Nachweise sind ebenfalls zu akzeptieren, vorausgesetzt, sie belegen die Einhaltung der vom Auftraggeber definierten technischen Spezifikationen. Das machte Henrik Baumann, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, bei den Speyerer Vergaberechtstagen klar.Weiterlesen →
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Evaluation des Thüringer Vergabegesetzes

(24.11.2014) Das rot-rot-grüne Kabinett in Thüringen hat den Koalitionsvertrag unterschrieben. Ein kleiner Absatz beschäftigt sich auch mit dem Thema Vergabe- und Tariftreuegesetz in dem Freistaat:Weiterlesen →
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Neuer Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung

(24.11.2014) In Kooperation von BITKOM, Umweltbundesamt sowie Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung des Beschaffungsamts des BMI ist ein neuer Leitfaden zur umweltgerechten Beschaffung von Druckern und Multifunktionsgeräten in Büroumgebungen herausgegeben worden. Das Dokument gibt öffentlichen Auftraggebern in Bund, Ländern und Kommunen, aber auch ...Weiterlesen →
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