Vergaberecht

(08.10.2014) Die Kosten neuer Gesetze müssen eigentlich von Anfang an bekannt sein. Regierung und Parlament berücksichtigen das aber selbst bei Milliarden-Vorhaben nicht immer. Das geht aus dem am 06.10.2014 in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Normenkontrollrates hervor, der Gesetze auf unsinnige Vorschriften und zu viel Bürokratie untersucht.Weiterlesen →

(01.10.2014) Mit Urteil vom 18.09.2014 (Rs. C-549/2013) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu der Frage geäußert, ob es gegen Europarecht verstößt, wenn der öffentliche Auftraggeber auch in den Fällen die Einhaltung eines Mindestarbeitsentgelts fordert, in denen ein in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässiger Nachunternehmer die Nachunternehmerleistung durch Beschäftigte in diesem Mitgliedstaat erbringt. Der EuGH hat diese Frage bejaht.Weiterlesen →

(01.10.2014) Mit Urteil vom 18.09.2014 (Rs. C-549/2013) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu der Frage geäußert, ob es gegen Europarecht verstößt, wenn der öffentliche Auftraggeber auch in den Fällen die Einhaltung eines Mindestarbeitsentgelts fordert, in denen ein in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässiger Nachunternehmer die Nachunternehmerleistung durch Beschäftigte in diesem Mitgliedstaat erbringt. Der EuGH hat diese Frage bejaht.Weiterlesen →

(30.09.2014) Ab dem 1. Oktober 2014 gilt im Land Bremen ein Landesmindestlohn von 8,80 Euro. Der bisherige Landesmindestlohn wird damit um 30 Cent pro Stunde erhöht. Nachdem der Senat in der vergangenen Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, tritt die Rechtsverordnung jetzt in Kraft. Die Senatsentscheidung folgte einer entsprechenden Empfehlung der Landesmindestlohnkommission, die mit Mehrheit eine Erhöhung des Landesmindestlohns um 3,53 Prozent vorgeschlagen hatte. Der Landesmindestlohn war seit Inkrafttreten des Bremischen Gesetzes im Jahr 2012 nicht erhöht worden.Weiterlesen →

(24.09.2014) Die unterzeichnenden Verbände und Kammern der Architekten und Ingenieure fordern im Rahmen der anstehenden Vergaberechtsnovellierung die Umsetzung der EU-Richtlinien zum Vergaberecht im bestehenden und bewährten Rechtssystem der öffentlichen Auftragsvergabe mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...Weiterlesen →

(22.09.2014) Der gemeinsame Newsletter der Auftragsberatungsstellen in Deutschland (Ausgabe September 2014) berichtet, dass derzeit in Unternehmerkreisen (zum Beispiel Newsletter Soka-Bau) darauf hingewiesen wird, dass präqualifizierte Unternehmen ihre eigene Präqualifikation verlieren, wenn sie nicht präqualifizierte Nachunternehmer mit der Durchführung von Bauarbeiten beauftragen. Diese Aussage entspricht nicht den Tatsachen und führt zu großer Verunsicherung bei Unternehmen.Weiterlesen →

(19.09.2014) Mit Verkündigung des "Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)" am 15.08.2014 (BGBl. I S. 1348), welches in Art. 1 das "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns - Mindestlohngesetz" enthält, gilt ab dem 01.01.2015 ein bundesweit geltender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. In diesem Gesetz sind ebenfalls spezielle vergaberechtlich relevante Vorschriften enthalten.Weiterlesen →

(18.09.2014) Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit.Weiterlesen →

(12.09.2014) Bei einer Anhörung im Landtag erhielt am Donnerstag, 11.09.2014, das von CDU und Grünen geplante Tariftreue-Gesetz, wonach bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen den Firmen der Mindestlohn und die gesetzlichen Tarifbedingungen abverlangt werden soll. sowohl von Arbeitgebern als auch Gewerkschaften eine Abfuhr. Hessens Arbeitgeber sprachen von neuen bürokratischen Hürden und überflüssigen Regeln. Der DGB erklärte das Vorhaben für untauglich, weil es Lohndumping etwa auf öffentlichen Baustellen nicht verhindere.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →

(11.09.2014) Für öffentliche Aufträge gibt es in Rheinland-Pfalz einen Mindestlohn. Jedes Jahr prüft eine Kommission, ob er so bleibt oder steigt. Erstmals hat sich die zuständige Kommission für den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen nicht einigen können. Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen in Rheinland-Pfalz wird somit im kommenden Jahr wohl nicht steigen, sondern bei 8,90 Euro pro Stunde bleiben.Weiterlesen →