Vergaberecht

(28.08.2014) Die Finanzierungsverträge für das ÖPP-Projekt Ausbau der A 7 zwischen Neumünster und Hamburg steht. Es ist deutschlandweit das zweite ÖPP-Projekt als "Verfügbarkeitsmodell".Weiterlesen →

(27.08.2014) Die Klägerin ist Mitbewerberin für die Genehmigungserteilung zum Betrieb einer Busverbindung zwischen Koblenz und Linz/Rhein. Diese Genehmigung hat das beklagte Land der im Verfahren beigeladenen Konkurrentin erteilt, welche die Strecke bereits in der Vergangenheit bedient hatte. Dabei ist es einer von dieser vorgeschlagenen Streckenveränderung gefolgt.Weiterlesen →

(27.08.2014) Das Bundesministerium des Innern hat eine Handreichung zum sogenannten "No-Spy-Erlass" erstellt. Sie soll die bisher aufgeworfenen praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung des unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Erlasses klären.Weiterlesen →

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer will das Vergaberecht in Berlin vereinfachen.

(22.08.2014) Gemeinsam mit der Handwerkskammer Berlin und den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg fordert die Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, eine Reform des Vergaberechts.Weiterlesen →

(20.08.2014) Im ersten Halbjahr wurden auf der Thüringer Online-Vergabeplattform 827 Ausschreibungen mit einem Antragsvolumen von über 150 Millionen Euro veröffentlicht. Die Zahl der Ausschreibungen stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 32 Prozent (1. Halbjahr 2013: 628 Ausschreibungen). Allein 684 Ausschreibungen mit einem Wert von über 140 Millionen Euro betrafen den Bereich des Hoch- und Straßenbaus.Weiterlesen →

(19.08.2014) Öffentliche Ausschreibungen müssen dem Vergaberecht entsprechen. Für Vergabestellen bedeutet das einen erheblichen Aufwand sowohl bei der Formulierung der Ausschreibungsbedingungen als auch bei der Prüfung der Angebote.Weiterlesen →

(19.08.2014) Der § 4 TTG SH regelt die Tariftreuepflicht und den schleswig-holsteinischen Mindestlohn von 9,18 Euro pro Stunde. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind drei Konstellationen vorgesehen:Weiterlesen →

(14.08.2014) Nachdem der Bund zur Kosten- und Zeitersparnis bei der Auftragsvergabe im Hochbau die Präqualifikation (PQ) von Bauunternehmen verbindlich vorgeschrieben hat, macht auch das Land NRW diese Art der Zertifizierung für die Auftragsvergabe am Hochbau zur Plicht. Das teilen die Bauverbände Westfalen mit. Rückwirkend zum 1. April 2014 muss bei allen freihändigen und beschränkten Ausschreibungen des Landes für Bauleistungen, also bei allen Aufträgen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, auf Unternehmen aus der PQ-Liste zurückgegriffen werden.Weiterlesen →

(13.08.2014) In den gerichtlichen Eilverfahren von abgelehnten Bewerbern um Plätze auf den Mainzer Weihnachtsmärkten 2014 - 2016 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz der Stadt Mainz untersagt, den erfolgreichen Mitbewerbern der Antragsteller auf der Grundlage des von der Stadt durchgeführten Auswahlverfahrens endgültige Zulassungsbescheide zu erteilen.Weiterlesen →

(12.08.2014) In ihrem Onlineauftritt veröffentlicht die Kompetenzstelle zur Nachhaltigen Beschaffung Informationen zur nachhaltigen Beschaffung von einzelnen Produktgruppen. Die KNB hat hierzu Links zu rechtlichen Grundlagen, Praxisbeispielen, Handlungshilfen und Leitfäden sowie Umweltzeichen und sonstige Informationen in einzelnen Produktblättern zusammengefasst.Weiterlesen →