Vergaberecht

(02.02.2017) Nach der 2. Lesung verabschiedete der Düsseldorfer Landtag die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses (Drucksache 16/14037). Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll vereinfacht, entbürokratisiert und anwenderfreundlicher gestaltet werden. Dazu sind folgende Änderungen vorgesehen:Weiterlesen →

(01.02.2017) Seit dem heutigen Tag (01.02.2017) ist das vergabespezifische Mindestentgelt nach TTG SH nunmehr auf 9,99 Euro erhöht worden. Die entsprechende "Anpassungsverordnung" des Wirtschaftsministeriums ist am 26.01.2017 im GVOBl. Schl.-H. veröffentlicht worden und trat damit am 01.02.2017 in Kraft.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)Weiterlesen →

(27.01.2017) Sendet ein Bieter auf elektronischem Wege ein Hauptangebot und mit gewissem zeitlichem Abstand (hier: etwa zwei Stunden) kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist dies regelmäßig dahin zu verstehen, dass das spätere Angebot an die Stelle des früher eingereichten treten soll, nicht aber, dass beide als Hauptangebot gelten sollen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.11.2016 entschieden.Weiterlesen →

(27.01.2017) Das vergabespezifische Mindestentgelt nach TTG SH wird ab dem 01.02.2017 auf 9,99 Euro erhöht. Die entsprechende "Anpassungsverordnung" ist früher als erwartet bereits am 26.01.2017 im GVOBl. Schl.-H. veröffentlicht worden und tritt damit am 01.02.2017 in Kraft.Weiterlesen →

(26.01.2017) Die Europäische Kommission hat neben einer (leider bisher nur auf Englisch erhältlichen) Auswertung der Konsultation zu den Rechtsmittelrichtlinien auch ihren Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Wirksamkeit der Rechtsmittelrichtlinien veröffentlicht (v. 24.01.2017, COM(2017) 28 final).Weiterlesen →

(20.01.2017) Wie bereits berichtet, wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang Februar erfolgen. Sie muss für den Bund und jedes Land durch einen Anwendungsbefehl in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundeshaushaltsordnung bzw. der jeweiligen Landeshaushaltsordnung/Landesvergabegesetz in Kraft gesetzt werden.Weiterlesen →

(20.01.2017) Die sh.z berichtet mit Datum 17.01., dass sich das Kabinett der Landesregierung darauf verständigt hat, den vergaberechtlichen Mindestlohn in Schleswig-Holstein auf 9,99 Euro anzuheben. Laut Bericht wird dies mit einer Angleichung an den niedrigsten Eingangstarif bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst begründet.Weiterlesen →

(18.01.2017) Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang Februar erfolgen.Weiterlesen →

(13.01.2017) Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen informiert darüber, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Beschleunigung von Vergabeverfahren im Bundesfernstraßenbau - abweichend zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (AVVFStr) - die Auftragssumme bei der Vorlage von Vergabeakten zur Zustimmung für Bauleistungen erhöht hat.Weiterlesen →

(11.01.2017) Als Nachfolgeregelung zur VOL/A -1. Abschnitt - wird für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte noch im Laufe des Januar 2017 die finale Fassung der UVgO nebst Erläuterungen im Bundesanzeiger veröffentlicht.Weiterlesen →