Vergaberecht

(18.01.2017) Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang Februar erfolgen.Weiterlesen →

(13.01.2017) Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen informiert darüber, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Beschleunigung von Vergabeverfahren im Bundesfernstraßenbau - abweichend zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (AVVFStr) - die Auftragssumme bei der Vorlage von Vergabeakten zur Zustimmung für Bauleistungen erhöht hat.Weiterlesen →

(11.01.2017) Als Nachfolgeregelung zur VOL/A -1. Abschnitt - wird für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte noch im Laufe des Januar 2017 die finale Fassung der UVgO nebst Erläuterungen im Bundesanzeiger veröffentlicht.Weiterlesen →

(09.01.2016) In Mecklenburg-Vorpommern bleiben auch 2017 und 2018 die bekannten Wertgrenzen bestehen. Nach dem Auslaufen der aktuellen Verwaltungsvorschrift "Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (WGE-Wertgrenzenerlass)" zum 31.12.2016, sind auch im neuen Wertgrenzenerlass ab 01.01.2017 weiterhin die bekannten Wertgrenzen für die Jahre 2017 und 2018 fortgeschrieben.Weiterlesen →

(2012.2016) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Öffentlichkeit, insbesondere die Verbände, zu dem Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung in einer Anhörung am 10. Oktober 2016 konsultiert. Im Vorfeld und im Nachgang zu der Anhörung wurden zahlreiche Stellungnahmen übermittelt, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hier veröffentlicht.Weiterlesen →

(16.12.2016) Aufgrund der Änderungen in der VOB/A hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) die Leitlinie für die Durchführung von Präqualifikationsverfahren aktualisiert und im Bundesanzeiger am 28. Oktober 2016 bekannt gegeben. Inhalt sind die Voraussetzungen, unter denen Unternehmen in die vom "Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V." geführte allgemein zugängliche Internetliste der präqualifizierten Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) eingetragen werden.Weiterlesen →

(14.12.2016) Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat dem DStGB am 18. November 2016 mitgeteilt, dass das am 11. Dezember 2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Sache "Freibad Stadt Elze" (Niedersachsen) eingestellt wurde. Die Kommission hatte die Vergabepraxis von Planungsleistungen als EU-rechtswidrig kritisiert.Weiterlesen →

Juristische Handreichung veröffentlicht, Informationstage in 10 Städten beginnen

(28.11.2016) Der Bundesverband WindEnergie bietet mit einem Paket aus juristischer Handreichung und Informationstagen in 10 Städten Akteuren der Windenergie eine praxisnahe und verständliche Hilfestellung, um gut vorbereitet an den künftigen Ausschreibungen bei Windenergie an Land teilzunehmen. Wichtigstes Ziel ist es, alle Akteure in die Lage zu versetzen, die teils komplexen formalen Herausforderungen zu bewältigen.Weiterlesen →

(24.11.2016) Seit Oktober stehen auf der HAD neue Vertragsmuster für den Tiefbaubereich zur Verfügung. Die bereitgestellten Vergabemuster wurden vom Land Hessen hinsichtlich HVTG, Hess. Vergabeerlass und EU-Vergaberecht auf den aktuellen Stand gebracht.Weiterlesen →

(24.11.2016) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (KWKG-E) eingebracht. Mit dem Gesetzesentwurf kommt die Bundesregierung einer Forderung der EU-Wettbewerbskommission nach, die für eine weitere Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK-Anlagen) die Einführung von Ausschreibungen gefordert hatte.Weiterlesen →