Vergaberecht

(22.11.2016) Auf 177 Seiten in fünf Kapitel unterteilt hat sich die neue Berliner Landesregierung bestehend aus SPD, DIE Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf eine Koalitionsvereinbarung für den Zeitraum 2016 bis 2021 verständigt. In mehreren Punkten findet sich dort auch das öffentliche Auftragswesen wieder. Der BITKOM hat in einem Rundschreiben an die Mitglieder die wichtigsten Punkte zusammengefasst.Weiterlesen →

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Vorrang für regionale, konventionelle Vergabe

(16.11.2016) Nach Medienberichten soll von Seiten des Bundesfinanzministeriums eine Privatisierung des Autobahnnetzes geplant sein. Dazu sagt ZDB-Präsident Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: "Wir brauchen keine Privatisierung des Autobahnnetzes und kein ÖPP im Bundesfernstraßenbau. Die Steuerzahler und der Mittelstand sind nicht die Retter der Versicherungsgesellschaften und Banken, unsere Aussage ist:Weiterlesen →

(09.07.2016) Mit Datum 27.10.2016 ist die Verbindlichkeitserklärung des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums zur Anwendung der aktuellen VOB/A Abschnitt 1 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes, Ausgabe Nr. 18 veröffentlicht worden. Vergabestellen des Landes haben nunmehr die 2. Änderung der VOB/A Abschnitt in 2016 umzusetzen.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)Weiterlesen →

(08.11.2016) Zum 1. Oktober 2016 trat die Novelle zum Brandenburgischen Vergabegesetz in Kraft. Die Aktualisierung des Gesetzes erstreckt sich vor allem auf die Erhöhung des Mindestlohn auf EUR 9,00 und auf die Überarbeitung der Vorgaben zur Sicherstellung der Zahlung des Mindestentgeltes sowie der Kontrollen.Weiterlesen →

Mindestlohn ab Februar 2017 bei 9,99 Euro

(03.11.2016) Für die meisten Unternehmen im Land sind faire Löhne seit Jahren eine Selbstverständlichkeit. Das geht aus einem Bericht des Arbeitsministeriums hervor, den Minister Reinhard Meyer in Kiel vorgestellt hat. Vor drei Jahren hatte der Landtag das Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. Damit sind Unternehmen verpflichtet, Beschäftigten einen Mindeststundenlohn von 9,18 Euro zu zahlen, wenn sie Aufträge aus öffentlicher Hand erhalten.Weiterlesen →

Handbuch der Vergabe und Abwicklung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau

(03.11.2016) Anlässlich eines Gesprächstermins mit Herrn Staatssekretär Rainer Bomba am 27.07.2016 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat der AHO-Vorstandsvorsitzende Dr. Erich Rippert die Umsetzung der HOAI 2013 in das Handbuch der Vergabe und Abwicklung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB 2016) nochmals nachdrücklich kritisiert.Weiterlesen →

(02.11.2016) Der mit Spannung erwartete Evaluierungsbericht zum Tariftreue und Vergabegesetz Schleswig-Holstein ist am 31.10.2016 durch den Gutachter nach Absprache mit dem Auftraggeber veröffentlicht worden. Nachfolgend eine erste Zusammenfassung.Weiterlesen →

(27.10.2016) Am 10. Oktober 2016 erging ein Rundschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Berlin zur Einführung der VOB/A und VOB/C 2016. Darin führt sie die wichtigsten Änderungen der VOB 2016 auf und gibt Hinweise zu deren Anwendung.Weiterlesen →

(26.10.2016) Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 49 vom 18. Oktober 2016 wurde das Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien veröffentlicht. Es tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.Weiterlesen →