Vergaberecht

(11.10.2017) Wer im Vergaberecht den Überblick behalten will, muss sich regelmäßig mit den Neuerungen auseinandersetzen. E-Vergabe, die Regelung zur Unterschwellenvergabe und die aktuelle Entwicklung im Landesvergaberecht sind nur einige Themen, die derzeit auf der Agenda stehen.Weiterlesen →

(10.10.2017) Bereits am 29.07.2017 ist elDAS-Durchführungsgesetz in Kraft getreten, mit dem das nationale Recht an die europäische eIDAS-Verordnung für digitale Signaturen und elektronische Identifikationssysteme (eID) angepasst wird. Kern des Artikelgesetzes ist das Vertrauensdienstegesetz (VDG), welches das Gesetz über die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) sowie die Verordnung zu elektronischen Signatur (SigV) ablöst.Weiterlesen →

(09.10.2017) Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister des Landes NRW haben das Entfesselungspaket I vorgestellt. Darin enthalten ist auch ein Vorschlag zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW. Der Entwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes enthält die folgenden Eckpunkte:Weiterlesen →

(06.10.2017) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Rahmen des Forschungsprogramms "Zukunft Bau" einen Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge erarbeiten lassen.Weiterlesen →

(05.10.2017) Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie Vorschläge für die Verbesserung der öffentlichen Beschaffung vorlegt (COM(2017)572 v. 03.10.2017). Diese Initiative wird gelegentlich auch als Vergabe-Paket bezeichnet.Weiterlesen →

(05.10.2017) In einer aktuellen Stunde am 20.09.2017 hat sich der schleswig-holsteinische Landtag mit dem Thema Mindestlohn befasst. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hatte zuvor für Irritationen gesorgt, als er Anfang September die Meinung vertreten hat, der vergaberechtliche Mindestlohn von 9,99 Euro würde "verschwinden." In der aktuellen Stunde hat Buchholz diese Äußerungen bekräftigt. Allerdings:Weiterlesen →

(02.10.2017) Der Bundestag hat das Wettbewerbsregistergesetz beschlossen, welches am 19.07.2017 in Kraft getreten ist. Es soll der Korruptionsbekämpfung, der Verbeugung von Wirtschaftskriminalität und dem Schutz vor unzuverlässigen Unternehmen im Rahmen von öffentlichen Beschaffungen sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte dienen. Was für die Verwendung in der Praxis noch fehlt, ist die technische Umsetzung. Diese soll bis 2018 erfolgen. Funktionsfähig soll das Wettbewerbsregister ab 2020 sein. Insgesamt werden ca. 47.500 Eintragungen in das Register erwartet, mit jährlich ca. 600.000 Abfragen durch öffentliche Auftraggeber (ca. 30.000 Stellen) und ca. 9.500 Meldungen durch Justizbehörden an das Register.Weiterlesen →

(25.09.2017) Die Freie und Hansestadt Hamburg ist das erste Bundesland, das die neue Unterschwellenvergabeordnung anwenden und ins Landesrecht übernehmen wird. Ab 1. Oktober tritt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) dort in Kraft. Das neue Hamburgische Vergabegesetz wurde am 18. Juli 2017 verabschiedet und am 28. Juli 2017 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt (HmbGVBl. Nr. 23) verkündet.Weiterlesen →

Baukostenschätzungen oft unrealistisch niedrig

(18.09.2017) Der Verband Bauwirtschaft Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der derzeit vermehrt von öffentlichen Auftraggebern praktizierten Aufhebung von Bauausschreibungen. Als Begründung für den nachträglichen Stopp der eigenen Ausschreibungen verweisen Kommunen dabei häufig auf die Tatsache, dass die Angebotspreise ihre Kostenschätzung deutlich überschreiten. Teilweise wird den anbietenden Bauunternehmen unterstellt, sie nutzten die günstige konjunkturelle Lage aus, um "überhöhte" Preise durchzusetzen.Weiterlesen →

(13.09.2017) Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, hat heute den feierlichen ersten Spatenstich für den sechsstreifigen Ausbau der A 7 zwischen Göttingen und Bockenem gesetzt. Das Vorhaben wird als ÖPP-Projekt realisiert.Weiterlesen →